BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09 - Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung; Einzelvertragliche Geltung eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes bei dessen vertraglicher Inbezugnahme; Rechtswirkungen der vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang; Vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags beim Betriebserwerber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 4 AZR 404/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36226
Aktenzeichen: 4 AZR 404/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 02.04.2009 - AZ: 15 Sa 114/09

ArbG Wuppertal - 20.11.2008 - AZ: 6 Ca 661/08

Rechtsgrundlagen:

§ 613a Abs. 1 BGB

Art. 3 RL 2001/23/EG

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 5 Abs. 4 TVG

§ 63 BMT-G II

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert.

2. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen; § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 114/09 - aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!