BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09 - Rechtswirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag; Weitergeltung bei Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 4 AZR 391/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34365
Aktenzeichen: 4 AZR 391/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 02.04.2009 - AZ: 15 Sa 1458/08

ArbG Wuppertal - 04.09.2008 - AZ: 2 Ca 697/08-8

Rechtsgrundlagen:

§ 613a Abs. 1 BGB

Art. 3 RL 2001/23/EG vom 12. März 2001

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 5 Abs. 4 TVG

§ 92 Abs. 1 ZPO

§ 92 Abs. 2 ZPO

§ 97 ZPO

§ 63 BMT-G II

Fundstellen:

BAGE 136, 184 - 195

ArbR 2010, 629

ArbRB 2010, 357

ArbRB 2011, 100-101

AuA 2011, 47

AuA 2011, 488

AuR 2011, 127

AuR 2010, 530

AUR 2010, 530

AUR 2011, 127

BB 2010, 3019 (Pressemitteilung)

BB 2011, 564

BB 2011, 1024

BB 2011, 1981-1982

EBE/BAG 2011, 53-56

EWiR 2011, 307

EzA-SD 24/2010, 12-13 (Pressemitteilung)

EzA-SD 5/2011, 15-16

FA 2011, 56 (Pressemitteilung)

FA 2011, 216

GWR 2011, 120

NZA 2011, 356-360

PERSONALmagazin 2011, 66

RdW 2011, 501-503

schnellbrief 2010, 2

ZBVR online 2011, 9-11 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZIP 2011, 395-398

ZTR 2011, 83 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 239-243

Orientierungssatz:

1. Im Fall des Betriebsübergangs bleibt eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB beim Erwerber mit unverändert rechtsbegründender Bedeutung bestehen.

2. Wenn tarifvertragliche Regelungen für ein Arbeitsverhältnis vor einem Betriebsübergang kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung galten, ist für deren Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB kein Raum.

3. Eine dynamische Verweisung kann darüber hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag (große dynamische Verweisung) ausgelegt werden, wenn sich dies mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Vertragstext oder aus besonderen Begleitumständen bei Vertragsschluss ergibt. Hierfür reicht die Feststellung, dass eine Gleichstellungsabrede vereinbart worden ist, nicht aus.

Amtlicher Leitsatz:

1. Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert.

2. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Bestätigung und Fortführung von BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1458/08 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 4. September 2008 - 2 Ca 697/08-8 - hinsichtlich der Zahlung von 5.049,34 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2006 und der Zahlung von weiteren 4.034,89 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2008 abgeändert und insoweit die Klage abgewiesen hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 4. September 2008 - 2 Ca 697/08-8 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 5.049,34 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2006 zu zahlen.

b) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 4.034,89 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2008 zu zahlen.

c) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1458/08 - wird im Übrigen zurückgewiesen.

3. Die Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin zu 30 % und die Beklagte zu 70 % zu tragen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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