BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 188/09 - Selbständiger Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne ist regelmäßig als organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik einzuordnen; Einordnung eines selbständigen Teilbereichs einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne als organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik; Übertragung der medizinischen Verantwortung an einen Oberarzt für Teil- oder Funktionsbereiche einer Klinik bzw. Abteilung ausdrücklich durch den Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 4 AZR 188/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35889
Aktenzeichen: 4 AZR 188/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 13.02.2009 - AZ: 3 Sa 8/08

Rechtsgrundlagen:

Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

Fundstelle:

NZA-RR 2011, 304-309

Orientierungssatz:

1. Zur Eingruppierung als Oberarzt in der Anästhesie.

2. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist für die Frage, ob ein Teilbereich iSv. Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL vorliegt, auch zu prüfen, ob eine Ausstattung mit eigenem Personal gegeben ist und nicht nur eine Aufgabe mit wechselndem Personal erfüllt wird.

3. Im Rahmen der dazu erforderlichen Einzelfallbetrachtung kann im Tätigkeitsfeld der Anästhesie jedoch einzubeziehen sein, dass trotz der Anwendung eines Rotationsmodells - beispielsweise auf der Grundlage von Einsatzplänen - eigentlich konstante und verstetigte "Arztarbeitsplätze" zugrunde liegen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn durchgehend eine relativ konstante Anzahl von Anästhesisten und Anästhesistinnen im Rotationsprinzip unterstellt ist. Einzubeziehen ist dabei ua. die zu betreuende Anzahl der Operationen pro Anästhesist/Anästhesistin und Jahr.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2009 - 3 Sa 8/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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