BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Vertragsschluss als maßgebender Bezugspunkt des Vertrauensschutzes; Anspruch aus betrieblicher Übung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 4 AZR 127/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35400
Aktenzeichen: 4 AZR 127/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Offenbach - 04.03.2008 - AZ: 6 Ca 778/07

LAG Hessen - 04.12.2008 - AZ: 20 Sa 638/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 194

BB 2011, 1149-1151

BB 2011, 1204

DB 2011, 825

EzA-SD 7/2011, 12-13

FA 2011, 191-192

NJW 2011, 1531-1534

NZA 2011, 457-460

Orientierungssatz:

1. Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Verweisungsklauseln auf die für ihn geltenden Tarifverträge in der Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen. Das führt bei einem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers dazu, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden sind. Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind.

2. Maßgebender Bezugspunkt des Vertrauensschutzes in die frühere Rechtsprechung des Senats zur Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein nachfolgender Betriebsübergang ist für die Auslegung der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, in welches der Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eintritt, ohne Bedeutung.

3. Eine einfache dynamische Verweisungsklausel in einem "Altvertrag", die ein Tarifwerk arbeitsvertraglich in Bezug nimmt, das bei beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsverhältnis normativ nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG gelten würde, ist regelmäßig als sogenannte Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung auszulegen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber diese Klauseln darüber hinaus bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen in Betrieben außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs verwendet. Ein weitergehendes Motiv des Arbeitgebers, im Unternehmen unabhängig von der Einschlägigkeit des Tarifvertrages einheitliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, ist für die Auslegung dann ohne Bedeutung, wenn es nicht erkennbar zum Inhalt der vertraglichen Vereinbarung gemacht wurde.

4. Ein Anspruch nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung scheidet aus, wenn die beanspruchte Leistung vom Arbeitgeber bereits aufgrund einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Rechtsgrundlage gewährt wird.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2008 - 20 Sa 638/08 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 4. März 2008 - 6 Ca 778/07 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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