BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09 - Auslegung eines Tarifvertrages [RV WeFö]; Nichtanwendbarkeit des Senioritätsprinzips

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 4 AZR 118/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34364
Aktenzeichen: 4 AZR 118/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 12.11.2008 - AZ: 4 Sa 53/08

Rechtsgrundlagen:

§ 72 Abs. 5 ArbGG

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 264 Nr. 2 ZPO

§ 559 Abs. 1 ZPO

§ 7 Abs. 7 Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 3 zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. (AHV) und der Vereinigung Cockpit (VC) - TV WeFö

Fundstellen:

AuR 2011, 181

AuR 2010, 530

AUR 2010, 530

AUR 2011, 181

BB 2010, 3019 (Pressemitteilung)

BB 2011, 627

BB 2012, 583-584

EzA-SD 24/2010, 15-16 (Pressemitteilung)

EzA-SD 5/2011, 24

NZA-RR 2011, 365-368

ZBVR online 2011, 20 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz:

1. § 7 Abs. 7 TV WeFö Nr. 3 regelt nicht die Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition, die er nachfolgend auch ausführt und damit in einer anderen Funktion als den in § 7 Abs. 2 Satz 1 TV WeFö Nr. 3 genannten tätig wird.

2. a) Auf das in den §§ 1 bis 3 TV WeFö Nr. 3 niedergelegte Senioritätsprinzip kommt es für solche Arbeitnehmer nicht an.

b) Das gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung des weiteren Mitarbeiters für die Umschulung auf ein Wechselmuster nicht zu einer Verkürzung der ausgeschriebenen Umschulungsplätze für andere Bewerber iSd. § 7 Abs. 7 TV WeFö Nr. 3 führt wie sich aus der Auslegung des TV WeFö Nr. 3 ergibt

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. November 2008 - 4 Sa 53/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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