BAG, 17.11.2010 - 4 ABR 19/09 - Auslegung eines Entgelttarifvertrags; Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltordnung ["Bänder"]

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.11.2010, Az.: 4 ABR 19/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31805
Aktenzeichen: 4 ABR 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 10.12.2008 - AZ: 2 TaBV 9/08

ArbG Bremen-Bremerhaven - 28.02.2008 - AZ: 5 BV 106/07

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 BetrVG

§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

§ 2 Eingruppierungstarifvertrag 2007 für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ETV 2007 vom 25. April 2007)

§ 4 Eingruppierungstarifvertrag 2007 für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ETV 2007 vom 25. April 2007)

§ 1 Abs. 2 Überleitungstarifvertrag 2007 für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ÜTV 2007 vom 25. April 2007)

§ 7 Überleitungstarifvertrag 2007 für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ÜTV 2007 vom 25. April 2007)

§ 8 Überleitungstarifvertrag 2007 für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ÜTV 2007 vom 25. April 2007)

Fundstellen:

BB 2011, 308

DB 2011, 479

NZA 2011, 311

ZTR 2011, 169

Orientierungssatz:

1. Regelt ein Tarifvertrag, dass bestimmte einzelne Untergruppen einer Entgeltgruppe - "Bänder" - Beschäftigten vorbehalten sind, die aus einer "operativen Tätigkeit" in der Flugsicherung in eine andere Tätigkeit wechseln, so sind andere Beschäftigte selbst dann nicht in eines dieser Bänder eingruppiert, wenn sie eine Tätigkeit ausüben, die in diesem als tarifliches Regelbeispiel genannt ist.

2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen sind, wenn den allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Entgeltgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind und der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat, greift aufgrund des tariflichen Vorbehalts zu Gunsten einer bestimmten Beschäftigtengruppe nur für diesen Personenkreis, nicht aber generell ein.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Dezember 2008 - 2 TaBV 9/08 - aufgehoben.

2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28. Februar 2008 - 5 BV 106/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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