BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09 - Rohrverlegung und -instandhaltung als Teil des Baugewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2010, Az.: 10 AZR 845/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32838
Aktenzeichen: 10 AZR 845/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 04.11.2009 - AZ: 18 Sa 1609/08

ArbG Wiesbaden - 18.07.2008 - AZ: 8/9 Ca 1280/05

Rechtsgrundlagen:

§ 1 AEntG i.d.F. vom 19. Dezember 1998

§ 211 SGB III i.d.F. vom 23. November 1999

§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 19. Dezember 2001, 27. Februar 2002 und 4. Juli 2002)

Fundstellen:

AUR 2015, 240

NZA-RR 2011, 448

Orientierungssatz:

1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören sowohl das Verlegen und Montieren von Rohren als auch die Instandhaltung (Reparatur und Sanierung) von Rohrleitungen. Nicht maßgeblich ist, in welchem Verfahren diese Arbeiten durchgeführt werden.

2. Für den Geltungsbereich des VTV kommt es nicht darauf an, ob es sich um Arbeiten an Versorgungsrohrleitungen oder um Arbeiten an Rohrleitungen innerhalb industrieller Anlagen handelt.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Rudolph für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. November 2009 - 18 Sa 1609/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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