BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08 - Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2009, Az.: 9 AZR 851/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33237
Aktenzeichen: 9 AZR 851/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 14.08.2008 - AZ: 3 Sa 439/08

ArbG Augsburg - 08.11.2007 - AZ: 3 Ca 1254/07

Redaktioneller Leitsatz:

Entspricht es der bisherigen Praxis des Arbeitgebers, ausscheidenden Arbeitnehmern eine besondere Zahlung zukommen zu lassen, wird aus Gleichbehandlungsgründen ein zurechenbarer objektiver Bindungswille des Arbeitgebers deutlich, wenn die bekannt werdenden Einzelleistungen auf einem generalisierenden Prinzip beruhen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Wege für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2008 - 3 Sa 439/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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