BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Urlaubsentgelt im Baugewerbe; Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der Öffnungsklauseln im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2009, Az.: 9 AZR 844/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33236
Aktenzeichen: 9 AZR 844/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Passau - 20.11.2007 - AZ: 4 Ca 867/07

LAG München - 04.06.2008 - AZ: 10 Sa 20/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 234 EG

Art. 249 EG

Art. 7 RL 2003/88/EG

Art. 20 GG

Art. 101 GG

§ 362 BGB

§ 611 BGB

§ 1 BUrlG

§ 3 BUrlG

§ 11 BUrlG

§ 13 BUrlG

§ 175 SGB III

§ 561 ZPO

§ 563 ZPO

§ 2 Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern (Urlaubsregelung vom 21. November 1983 i.d.F. vom 19. Mai 2006)

§ 3 Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern (Urlaubsregelung vom 21. November 1983 i.d.F. vom 19. Mai 2006)

§ 5 Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern (Urlaubsregelung vom 21. November 1983 i.d.F. vom 19. Mai 2006)

§ 6 Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern (Urlaubsregelung vom 21. November 1983 i.d.F. vom 19. Mai 2006)

Fundstellen:

BAGE 132, 247 - 260

ArbR 2010, 193

AuR 2010, 226

AUR 2010, 226

DB 2010, 16

DB 2010, 850-852

FA 2010, 189-190

NZA 2010, 1020-1025

RIW/AWD 2010, 398-402

SAE 2011, 6-12

Orientierungssatz:

1. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht um Vorabentscheidung nach Art. 234 EG (künftig Art. 267 AEUV) zu ersuchen, wenn das deutsche Recht, das die Richtlinie möglicherweise unzureichend oder fehlerhaft umsetzt, im Privatrechtsverkehr nicht richtlinienkonform ausgelegt oder fortgebildet werden kann. Die Frage nach der Auslegung des Richtlinienrechts ist für das deutsche Gericht dann nicht entscheidungserheblich.

2. § 5 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 (Urlaubsregelung) berücksichtigt saisonbedingten Arbeitsausfall und vorübergehenden Arbeitsausfall infolge von Kurzarbeit anspruchsmindernd bei der Berechnung des Urlaubsentgelts. Die tarifliche Regelung pauschaliert das Urlaubsentgelt außerdem mit 11,4 % des Bruttolohns. Diese tariflichen Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen in §§ 1 und 11 BUrlG sind von den Öffnungsklauseln in § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BUrlG gedeckt.

Amtlicher Leitsatz:

1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Saison-Kurzarbeit in der Zeit von Dezember bis März verringert. Die Auslegungsfrage, ob Art. 7 Abs. 1 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gewährleistet, dass in diesen Fällen das ungeminderte Entgelt fortzuzahlen ist, begründet keine Pflicht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen.

2. Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG (künftig Art. 267 AEUV) bedarf es nicht, wenn das deutsche Recht eine Richtlinie zwar möglicherweise unzureichend oder fehlerhaft umsetzt, das nationale Recht im Privatrechtsverkehr aber nicht richtlinienkonform ausgelegt oder fortgebildet werden kann.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Wege für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 2008 - 10 Sa 20/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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