BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 783/08 - Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung [hier: erhöhter Aufstockungsbetrag]; Anspruchsvoraussetzungen; Darlegungslast

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2009, Az.: 9 AZR 783/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31894
Aktenzeichen: 9 AZR 783/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bonn - 31.10.2007 - AZ: 5 Ca 1830/07

LAG Köln - 30.06.2008 - AZ: 2 Sa 465/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw vom 18. Juli 2001)

§ 2 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw vom 18. Juli 2001)

§ 10 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw vom 18. Juli 2001)

Haustarifvertrag über die Geltung des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (vom 5. Januar 2002)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Anspruch auf erhöhten Aufstockungsbetrag setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz im Rahmen der Altersteilzeit in Kenntnis oder zumindest in der sicheren Erwartung des Wegfalls seines Arbeitsplatzes frei macht. Hieran fehlt es, wenn das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart wird, ohne dass zuvor eine den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers betreffende Organisationsentscheidung getroffen oder angekündigt ist. Dann fällt der Arbeitsplatz des Altersteilzeitarbeitnehmers nicht aufgrund der Organisationsmaßnahme, sondern wegen der davon unabhängig im Änderungsvertrag vereinbarten Rechtsfolgen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses weg.

2. a) Hat sich der Arbeitgeber im Wege der Selbstbindung verpflichtet, den erhöhten Aufstockungsbetrag auch dann zu bezahlen, wenn die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führende Organisationsentscheidung noch während der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses getroffen wurde, hat dies der Arbeitnehmer darzulegen.

b) Er genügt seiner Darlegungslast deshalb zunächst, wenn er einen Sachverhalt vorträgt, der den Schluss auf das Vorliegen einer Organisationsmaßnahme zulässt. Hierfür reicht es aus, dass er die für ihn erkennbaren äußeren Umstände einer Organisationsmaßnahme darlegt. Nach § 138 Abs. 2 ZPO ist es dann Sache des Arbeitgebers, aus Gründen der Sachnähe nachvollziehbare und nachprüfbare Angaben zum Gang der jeweiligen Entscheidung und ihrer Umsetzung zu machen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Wege für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Juni 2008 - 2 Sa 465/08 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31. Oktober 2007 - 5 Ca 1830/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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