BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08 - Auslegung von Tarifverträgen; Beginn der tarifvertraglichen Ausschlussfrist; Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (MTV) id.F.v. 2006

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2009, Az.: 9 AZR 745/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33385
Aktenzeichen: 9 AZR 745/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 20.08.2008 - AZ: 5 Sa 694/07

ArbG Chemnitz - 27.09.2007 - AZ: 8 Ca 783/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 GG

Art. 9 GG

§ 305c Abs. 2 BGB

§ 307 Abs. 3 BGB

§ 310 Abs. 4 BGB

§ 611 BGB

§ 615 BGB

§ 7 Abs. 3 BUrlG

§ 7 Abs. 4 BUrlG

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 15 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen Bayern i.d.F.v. 30. August 2006

§ 20 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen Bayern i.d.F.v. 30. August 2006

§ 12 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Auszubildenden in Unternehmen der Ziegelindustrie in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Berlin/Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen i.d.F.v. 22. Februar 1991

§ 17 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Auszubildenden in Unternehmen der Ziegelindustrie in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Berlin/Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen i.d.f.v. 22. Februar 1991

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Der Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hindert nicht den Lauf der Verfallfristen für Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers. Derjenige, der meint, ihm stünden Entgeltansprüche aus einem streitigen Arbeitsverhältnis zu, kann diese ohne Weiteres geltend machen. Es hängt lediglich von der Wirksamkeit der Kündigung ab, ob die Vergütungsansprüche dem Grunde oder der Höhe nach begründet sind.

b) Lediglich, wenn die Tarifnorm für den Beginn der Verfallfrist nicht auf die Fälligkeit der Ansprüche, sondern auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, kann die Verfallfrist nicht vor rechtskräftiger Klärung des Streits darüber, ob das Arbeitsverhältnis rechtlich sein Ende gefunden hat, zu laufen beginnen.

2. Verlangen die Tarifparteien - wie in § 20 Ziff. 2 MTV 2006 - die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, haben sie gerade nicht für den Beginn der Verfallfrist auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgestellt mit der Folge, dass der Lauf der tarifvertragliches Ausschlussfrist nicht erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern bereits mit der Fälligkeit der Ansprüche beginnt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Wege für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2008 - 5 Sa 694/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. September 2007 - 8 Ca 783/07 - im Hinblick auf die Urlaubsabgeltungsansprüche 2005 und 2006 in Höhe von 6.450,00 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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