BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 716/11 - Besitzstandswahrung bei Zulagen im öffentlichen Dienst; Anforderungen an eine Dynamisierung der Bemessungsgrundlage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.10.2012, Az.: 10 AZR 716/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 30440
Aktenzeichen: 10 AZR 716/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 27.07.2011 - AZ: 5 Sa 554/10

ArbG Chemnitz - 01.07.2010 - AZ: 8 Ca 442/09

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 9 TVÜ-L v. 12.10.2006

§ 1 TV Lohngruppen-O-TdL v. 08.05.1991

§ 3 Abs. 1 TV Lohngruppen-TdL v. 11.07.1966

Fundstellen:

AuR 2013, 101

FA 2013, 91

NZA 2013, 472

RiA 2013, 205

ZTR 2013, 146-147

Orientierungssatz:

1. § 17 Abs. 9 TVÜ-L idF vom 12. Oktober 2006 hatte den Zweck, die im neuen, ab 1. November 2006 geltenden Tarifrecht an sich nicht mehr vorgesehene Vorarbeiterzulage als Besitzstand für die betroffenen Arbeitnehmer zu wahren. Die bisherige Regelung - in § 1 TV Lohngruppen-O-TdL iVm. § 3 TV Lohngruppen-TdL sollte deshalb mit dem Inhalt fortgelten, den sie bei Inkrafttreten des TVÜ-L und dem Außerkrafttreten des alten Tarifrechts am 1. November 2006 hatte.

2. Bemessungsgrundlage blieb die Lohngruppe 4 des Lohngruppenverzeichnisses. Eine Dynamisierung entsprechend den nach dem 1. November 2006 eingetretenen Erhöhungen des Tabellenentgelts fand nicht statt.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Beck und Kiel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 5 Sa 554/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, ob die an den Kläger gezahlte Vorarbeiterzulage seit dem Jahr 2008 prozentual entsprechend den Steigerungen des Grundentgelts zu erhöhen war.

2

Der Kläger ist beim Beklagten in der Abteilung Verwaltung der Polizeidirektion C als Kraftfahrer/Wagenpfleger/Bote beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb (MTArb-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweiligen Fassung. Mit Schreiben vom 8. April 2005 wurde der Kläger mit Wirkung zum 1. Januar 2005 zum Vorarbeiter bestellt. Gemäß § 1 des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb-O (TV Lohngruppen-O-TdL) vom 8. Mai 1991 iVm. § 3 Abs. 1 des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) erhielt der Kläger deshalb eine sog. Vorarbeiterzulage in Höhe von 12 % des Monatstabellenlohns der Lohngruppe 4, das waren zuletzt 211,98 Euro brutto.

3

Die Vorschrift lautet, soweit von Interesse:

"§ 3

Vorarbeiter

(1) ...

Die Arbeiter, die zu Vorarbeitern von Arbeitern mindestens der Lohngruppe 4 bestellt worden sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als solche eine Zulage von zwölf vom Hundert des Monatstabellenlohnes der Lohnstufe 4 der Lohngruppe 4 ..."

4

Am 1. November 2006 trat der den MTArb-O ablösende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in Kraft.

5

§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) vom 12. Oktober 2006 lautet:

"Der TV-L ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die in Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A und Teil B aufgeführten Tarifverträge (einschließlich deren Anlagen) beziehungsweise Tarifvertragsregelungen, soweit im TV-L, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. November 2006, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist."

6

In der Anlage 1 TVÜ-L Teil A wird als durch den TV-L bzw. TVÜ-L ersetzter Tarifvertrag ua. der MTArb-O genannt. In der Anlage 1 TVÜ-L Teil B wird als ersetzter Tarifvertrag auch der Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb-O (TV Lohngruppen-O-TdL) vom 8. Mai 1991 genannt.

7

§ 2 Abs. 6 TVÜ-L lautet:

"Soweit in nicht ersetzten Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen auf Vorschriften verwiesen wird, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, gelten an deren Stelle bis zu einer redaktionellen Anpassung die Regelungen des TV-L beziehungsweise dieses Tarifvertrages entsprechend."

8

In der Anlage 2 zum TVÜ-L ist die "Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006/1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Länder)" geregelt. Der Entgeltgruppe 4 sind die Lohngruppen 4a, 4 mit ausstehendem Aufstieg nach 4a, 4 nach Aufstieg aus 3 und 3 mit ausstehendem Aufstieg nach 4 und 4a zugeordnet, der Entgeltgruppe 5 ua. die Lohngruppe 4 mit ausstehendem Aufstieg nach 5 und 5a.

9

Nach § 17 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-L wurden die nach altem Tarifrecht den Arbeitnehmern zustehenden Vergütungsgruppenzulagen weitgehend abgeschafft.

10

In § 17 Abs. 9 Satz 1 TVÜ-L heißt es:

"Die bisherigen Regelungen für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter gelten ... im bisherigen Geltungsbereich fort;

..."

11

Im Oktober 2006 betrug der Grundlohn des Klägers nach der Lohntabelle 1.924,64 Euro brutto. Im Jahr 2008 wurden die Entgelte der Beschäftigten in den neuen Bundesländern für die Entgeltgruppen 1 bis 9 an die Entgelthöhen in den alten Bundesländern angeglichen. § 15 Abs. 1 TV-L und die dazu vereinbarte Protokollerklärung lauten:

"§ 15

Tabellenentgelt

(1) Die/Der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.

Protokollerklärung zu § 15 Absatz 1:

Für Beschäftigte, bei denen die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, beträgt der Bemessungssatz für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile in diesem Tarifvertrag sowie in den diesen Tarifvertrag ergänzenden Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen 92,5 v. H. der nach den jeweiligen Tarifvorschriften für Beschäftigte im Tarifgebiet West geltenden Beträge. Der Bemessungssatz Ost erhöht sich am 1. Januar 2008 auf 100 v. H. für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden und die ... nach dem MTArb-O in die Lohngruppen 1 bis 9 eingereiht wären. ..."

12

Dementsprechend stieg das Tabellenentgelt des Klägers ab Januar 2008 auf 2.081,00 Euro brutto. Ab Mai 2008 erfolgte eine weitere Erhöhung auf 2.145,00 Euro brutto. Die Vorarbeiterzulage wurde nicht erhöht; sie verblieb auf der sich aus § 1 TV Lohngruppen-O-TdL iVm. § 3 Abs. 1 TV Lohngruppen-TdL ergebenden Höhe.

13

Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 verlangte der Kläger eine Erhöhung der Vorarbeiterzulage mit Wirkung zum 1. Januar 2008 entsprechend der Erhöhung des Tabellenentgelts.

14

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, mit der Erhöhung des Tabellenentgelts sei auch die Bemessungsgrundlage für die Zulage gestiegen. Er habe nunmehr Anspruch auf eine Vorarbeiterzulage auf der Grundlage des erhöhten Monatstabellenentgelts der Entgeltgruppe 4 Stufe 4. § 17 Abs. 9 TVÜ-L regele eine dynamische Fortgeltung.

15

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2008 eine Vorarbeiterzulage in Höhe von 97,68 Euro brutto zu zahlen,

2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 30. Juni 2010 eine Vorarbeiterzulage in Höhe von 822,12 Euro brutto zu zahlen,

3. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Juli 2010 eine Vorarbeiterzulage in Höhe von monatlich 31,62 Euro brutto zu zahlen.

16

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch darauf, ab 1. Januar 2008 die Vorarbeiterzulage auf der Grundlage des Tabellenentgelts gezahlt zu erhalten. § 17 Abs. 9 Satz 1 TVÜ-L habe die nach § 1 TV Lohngruppen-O-TdL iVm. § 3 Abs. 1 TV Lohngruppen-TdL zu gewährende Vorarbeiterzulage in der Höhe festgeschrieben, die sie bei Inkrafttreten des TV-L und des TVÜ-L am 1. November 2006 gehabt habe. Eine Dynamisierung sei in § 17 Abs. 9 Satz 1 TVÜ-L nicht vorgesehen.

17

Das Arbeitsgericht hat nach den Klageanträgen erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

18

Die Revision hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

19

I. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die verlangten Zahlungen.

20

1. Grundlage des Anspruchs auf die Vorarbeiterzulage ist § 1 TV Lohngruppen-O-TdL iVm. § 3 Abs. 1 TV Lohngruppen-TdL. Danach beträgt die Höhe der Zulage 12 % der sich aus der Lohngruppe 4 ergebenden Vergütung. Dieser Betrag ist von dem Beklagten bezahlt worden. Er beläuft sich auf 211,98 Euro brutto. Darüber streiten die Parteien nicht.

21

2. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aus § 17 Abs. 9 TVÜ-L nicht, dass die Bemessungsgrundlage seit dem 1. Januar 2008 das Entgelt nach der Entgeltgruppe 4 wäre. Das ergibt die Auslegung von § 17 Abs. 9 TVÜ-L.

22

a) Bereits der Wortlaut der Vorschrift, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14, ZTR 2011, 676 [BAG 27.07.2011 - 10 AZR 484/10]), spricht für dieses Ergebnis. Danach gelten "die bisherigen Regelungen" für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter weiter. Irgendeine Einschränkung in dem Sinne, dass die bisherigen Regelungen nur sinngemäß oder nur dem Grunde nach weitergelten sollten, enthält die Vorschrift nicht. Vielmehr gelten bei wörtlichem Verständnis die "bisherigen Regelungen" mit genau dem Inhalt weiter, den sie bei Inkrafttreten von § 17 Abs. 9 TVÜ-L hatten. Daraus folgt, dass, soweit tarifliche Ansprüche betroffen sind, diese Ansprüche erhalten bleiben, und zwar in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung hatten. Aus der Gesamtmenge der durch das neue Tarifrecht beseitigten Ansprüche sollte ein genau umrissener Teil "herausgeschnitten" werden und in Geltung bleiben.

23

b) Auch der tarifliche Regelungszusammenhang zeigt, dass § 17 Abs. 9 TVÜ-L lediglich den Besitzstand festhalten, nicht aber eine alte Regelung dauerhaft und dynamisch in einen neuen Zusammenhang integrieren will. Die tarifliche Neuregelung zum 1. November 2006 war von dem Bestreben gekennzeichnet, einen großen Teil der in ihrer Gesamtheit unübersichtlich gewordenen Zulagen abzuschaffen und ein einfacheres Entgeltsystem einzuführen. Ausdruck dieser Absicht ist zB § 17 Abs. 5 TVÜ-L. Davon wäre an sich auch die Regelung in § 1 TV Lohngruppen-O-TdL iVm. § 3 Abs. 1 TV Lohngruppen-TdL betroffen gewesen, dessen Außerkrafttreten ausdrücklich angeordnet ist (Anlage 1 TVÜ-L Teil B). Insoweit macht § 17 Abs. 9 TVÜ-L eine Ausnahme, die im Zusammenhang mit dem Umstand zu sehen ist, dass sich die Tarifvertragsparteien nicht abschließend auf ein neues Entgeltsystem einigen konnten. Damit im Einklang steht, dass die Tarifvertragsparteien in § 17 Abs. 9 TVÜ-L darauf verzichtet haben, die bisherige Vorarbeiterzulage in das neue Entgeltsystem einzupassen. Hinsichtlich einer dauerhaften und dynamischen Zulage hätte es nahegelegen, eine eigene Anspruchsgrundlage im TV-L zu schaffen, anstatt lediglich die Fortgeltung einer Vorschrift aus einem Tarifvertrag zu verabreden, der seinerseits durch den TV-L ersetzt werden sollte. Offensichtlich gingen die Tarifvertragsparteien davon aus, dass alsbald eine Entgeltordnung mit einer Neuregelung der Vorarbeitervergütung geschaffen wäre, die dann die Fortgeltungsvorschrift überflüssig machen würde. Dazu passt es, die "bisherigen Regelungen" in ihrer Höhe nicht sogleich zu dynamisieren, sondern bis zum Inkrafttreten anderweitiger Vorschriften lediglich den Besitzstand zu wahren. Dementsprechend haben die Tarifvertragsparteien für § 17 TVÜ-L in § 30 Abs. 4 TVÜ-L ein besonderes Kündigungsrecht vorgesehen und eine Nachwirkung ausgeschlossen.

24

c) Dass § 17 Abs. 9 TVÜ-L keine Dynamisierung der Vorarbeiterzulage anordnet, ergibt sich auch aus dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVÜ-L vom 10. März 2011, durch den nach § 17 Abs. 9 TVÜ-L eine Protokollerklärung eingefügt wurde, die eine Erhöhung der Vorarbeiterzulage ausdrücklich bestimmt. Die Protokollerklärung lautet:

"Die Zulage für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2010 um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. Sie erhöht sich ab 1. April 2011 um 1,5 v. H. und ab 1. Januar 2012 um 1,9 v. H."

25

Dieses Zusatzes hätte es nicht bedurft, wenn § 17 Abs. 9 TVÜ-L die Erhöhung bereits ohne die Protokollerklärung vorsähe. Das wird durch den Umstand bestätigt, dass § 17 Abs. 9 Satz 1 TVÜ-Bund eine dem § 17 Abs. 9 Satz 1 TVÜ-L entsprechende Regelung enthält und die Zulage hier durch die Änderung der Protokollerklärung zu Absatz 9 mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVÜ-Bund vom 27. Februar 2010 dynamisiert wurde (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 16. Juni 2010 - 8 Sa 554/09 - Rn. 29, ZTR 2011, 217 [LAG Rheinland-Pfalz 16.06.2010 - 8 Sa 554/09]).

26

d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 6 TVÜ-L. Denn § 2 Abs. 6 TVÜ-L bezieht sich allein auf die nach § 2 Abs. 5 TVÜ-L fortgeltenden Vorschriften, zu denen die Regelung über die Vorarbeiterzulage im TV Lohngruppen-O-TdL nicht gehört. Es handelt sich um eine Auffangvorschrift für die Fälle des § 2 Abs. 5 TVÜ-L (B/B/M/S/Winter BeckOK TVÜ-Länder § 2 Rn. 12). Ihr Zweck ist auch nicht, Vergütungsansprüche zu schaffen, die nach den anwendbaren Tarifnormen nicht bestehen. Die Vorschrift soll vielmehr die redaktionelle Einpassung weitergeltender Vorschriften des alten Tarifrechts in den TV-L erleichtern. Im Fall des § 17 Abs. 9 TVÜ-L besteht keine solche Anpassungsnotwendigkeit. Wie bei sonstigen statischen Verweisungen gilt die bisherige Tarifnorm weiter. Sie hat einen leicht zu ermittelnden Inhalt. Irgendeiner sprachlichen Bearbeitung bedurfte es nicht.

27

e) Es mag sein, dass die Tarifvertragsparteien bei Einführung der Regelung des § 17 Abs. 9 TVÜ-L davon ausgingen, die Vorarbeiterzulage werde alsbald eine Neuregelung erfahren. Es mag auch sein, dass sie, wenn sie gewusst hätten, dass eine solche Neuregelung einstweilen nicht zustande käme, eine Dynamisierung der bisherigen Zulage entsprechend dem Tabellenentgelt nach § 15 TV-L vereinbart hätten. Entscheidend ist aber, dass die Tarifvorschriften eine solche Regelung nicht enthalten, obschon die Tarifvertragsparteien die Frage der Vorarbeiterzulage erkennbar als regelungsbedürftig angesehen haben. Den Tarifvertragsparteien war demnach bekannt, dass sich die Frage der Dynamisierung der Vorarbeiterzulage je nach Dauer der Verhandlungen über die neue Entgeltordnung würde stellen können. Die Regelung mag daher lückenhaft gewesen sein. Derartige bewusste Regelungslücken in Tarifverträgen sind jedoch von den Arbeitsgerichten hinzunehmen. Ihre Ausfüllung wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. Hierdurch würden entgegen dem Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifvertragliche Regelungen geschaffen (st. Rspr., vgl. zB BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 19/08 - AP BAT § 23b Nr. 6; 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 8, 307).

28

f) Der Anspruch folgt auch nicht aus der Protokollerklärung zu § 15 Abs. 1 TV-L. Hiernach waren Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile im TV-L sowie in den den TV-L ergänzenden Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen im Tarifgebiet Ost ab 1. Januar 2008 von 92,5 vH auf 100 vH anzuheben. Zwar betrug die dem Kläger ab 1. Januar 2008 gezahlte Vorarbeiterzulage nicht 100 vH der Vorarbeiterzulage West. Das ändert allerdings nichts daran, dass § 17 Abs. 9 TVÜ-L lediglich den bei Inkrafttreten des neuen Tarifrechts am 1. November 2006 bestehenden Besitzstand, nicht aber spätere Verbesserungen sichert, auch wenn diese späteren Verbesserungen nicht auf allgemeinen Erhöhungen der Grundvergütung, sondern auf der Anpassung nach der Protokollerklärung zu § 15 Abs. 1 TV-L beruhen. Verfassungsrechtliche Bedenken stehen dem nicht im Wege. Zwar wäre eine dauerhafte Aufrechterhaltung zweier unterschiedlich bemessener Entgelte in Ost und West im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG problematisch (vgl. für die Beamtenbesoldung: BVerfG 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218). Indes handelt es sich hier nicht um einen Dauerzustand, sondern um ein vorübergehendes Anpassungsdefizit, das inzwischen beseitigt ist. Durch die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Entgeltordnung zum TV-L (vgl. dort Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III) ist inzwischen eine einheitliche Höhe der Zulage gewährleistet.

29

II. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Last.

Mikosch
Mestwerdt
Schmitz-Scholemann
Kiel
Beck

Branchenspezifische Problematik: Öffentlicher Dienst

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