BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 481/08 - Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD; Einfrieren des dem Ehegatten des in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmers gezahlten Ortszuschlags nach dem für das Bayerische Rote Kreuz geltenden Tarifrecht

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.09.2009, Az.: 6 AZR 481/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27062
Aktenzeichen: 6 AZR 481/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Weiden - 28.02.2007 - AZ: 1 Ca 931/06

LAG Nürnberg - 06.02.2008 - AZ: 4 Sa 266/07

Rechtsgrundlagen:

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 5 Abs. 2

(BAT) § 29 Abschn. B Abs. 5 Bundes-Angestelltentarifvertrag

BRK-Übergangstarifvertrag 2005/2006 (BRK-ÜTV 2005/2006) vom 26. Oktober 2005 § 3 Abs. 2

Fundstellen:

AuR 2009, 356

AUR 2009, 356

EzA-SD 25/2009, 9

NZA 2010, 304

ZTR 2010, 18 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 83-85

Orientierungssatz:

1. Ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005. Aus der Protokollnotiz Nr. 3 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA folgt nichts anderes.

2. § 3 Abs. 2 BRK-ÜTV 2005/2006 vom 26. Oktober 2005 setzte mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT teilweise außer Kraft, indem er den Anspruch der Angestellten des BRK auf den familienstandsbezogenen Anteil im Ortszuschlag auf dem Stand von September 2005 einfror. Ein solcher Angestellter erwarb deshalb nach Überleitung seines Ehegatten in den TVöD keinen Anspruch auf Zahlung des ungekürzten Ortszuschlags der Stufe 2.

3. Auch wenn der Ehepartner des in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten nach dem 1. Oktober 2005 aufgrund der Regelung in § 3 Abs. 2 BRK-ÜTV 2005/2006 weiterhin den halben Ortszuschlag der Stufe 2 bezog, war er nicht mehr orts- zuschlagsberechtigt iSd. Konkurrenzbestimmung des § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT. In diesen Fällen war deshalb das Vergleichsentgelt des in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA unter Einbeziehung des individuellen Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und 2 des Ortszuschlags zu berechnen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Februar 2008 - 4 Sa 266/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 28. Februar 2007 - 1 Ca 931/06 - wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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