BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08 - Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen während der Wohlverhaltensphase; Wirkung des Auszugs aus der Insolvenztabelle

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.09.2009, Az.: 6 AZR 369/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25726
Aktenzeichen: 6 AZR 369/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bayreuth - 27.06.2007 - AZ: 5 Ca 1447/06

LAG Nürnberg - 16.04.2008 - AZ: 3 Sa 551/07

Fundstellen:

BAGE 132, 125 - 131

AuR 2009, 356

AuR 2010, 46

AUR 2009, 356

AUR 2010, 46

BB 2009, 2141

DB 2009, 2668

EBE/BAG 2010, 14-16

EzA-SD 20/2009, 12 (Pressemitteilung)

EzA-SD 25/2009, 7-8

FamRB 2010, 229-230

FamRZ 2009, 2084-2086

GK/Bay 2010, 313-316

KKZ 2010, 244

MDR 2010, 292

NJW 2010, 253-255

NJW-Spezial 2010, 55

NWB 2009, 3088

NWB direkt 2009, 1022

NZA 2010, 300-303

NZI 2010, 35-37

NZI 2010, 10-11

NZI 2010, 25

NZI 2010, 43

NZI 2010, 44

Rpfleger 2010, 86-88

StBW 2010, 185-186

StuB 2009, 825-826

ZIP 2010, 952

ZVI 2010, 61-64

Orientierungssatz:

1. Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung nicht mehr die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§§ 89, 114 Abs. 3 InsO).

2. Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Mit den nach Verfahrenseröffnung entstehenden Unterhaltsforderungen sind die Unterhaltsgläubiger dagegen Neugläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilnehmen.

3. Soweit sie Neugläubiger sind, können Unterhaltsgläubiger während des laufenden Insolvenzverfahrens in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners vollstrecken (§ 114 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO).

4. In der Wohlverhaltensphase der Verbraucherinsolvenz mit in Aussicht gestellter Restschuldbefreiung ist die Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen ausgeschlossen, soweit es sich um Insolvenzforderungen handelt. Lediglich wegen der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Unterhaltsforderungen kann in dieser Phase die Individualvollstreckung betrieben werden.

5. Durch den Auszug aus der Insolvenztabelle wird ein früherer Titel "aufgezehrt", wenn der Feststellung zur Tabelle nicht widersprochen oder der erhobene Widerspruch beseitigt worden ist.

Amtlicher Leitsatz:

1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolvenzeröffnung die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht mehr betrieben werden (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Ausnahme von dem generellen Vollstreckungsverbot in § 114 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO betrifft nur die während des Insolvenzverfahrens neu entstehenden laufenden Unterhaltsansprüche.

2. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung nach § 291 InsO in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden. Dem steht das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO entgegen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Streitverkündete:

1.

2.

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. Juni 2007 - 5 Ca 1447/06 - wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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