BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10 - Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: 5 AZR 251/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30200
Aktenzeichen: 5 AZR 251/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 11.02.2010 - AZ: 8 Sa 1395/09

Fundstellen:

ArbR 2012, 18

ArbRB 2012, 10

DB 2012, 238-239

EzA-SD 1/2012, 4-6

FA 2012, 48

FA 2012, 55

GWR 2012, 47

NZA-RR 2012, 342-344

ZTR 2012, 110-112

ZTR 2012, 222-224

Orientierungssatz:

1. Der Leistungswille des Arbeitnehmers ist eine von seinem Leistungsangebot unabhängige Voraussetzung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss.

2. Die Nichtaufnahme einer vom Arbeitgeber angebotenen zumutbaren Beschäftigung kann den Annahmeverzug des Arbeitgebers wegen fehlenden Leistungswillens des Arbeitnehmers gänzlich entfallen lassen. Sie führt nicht nur zur Anrechnung böswillig nicht erzielten Verdienstes gemäß § 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 2 KSchG.

3. Nimmt der Arbeitnehmer die ihm vom Arbeitgeber zur Vermeidung der eingeleiteten Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel angebotene urteilsgemäße Beschäftigung nicht wahr, belegt dies seinen fehlenden Leistungswillen. Er kann die Indizwirkung durch Tatsachenvortrag erschüttern.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Anschlussberufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Zoller und die ehrenamtliche Richterin Röth-Ehrmann für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - 8 Sa 1395/09 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 2009 - 6 Ca 2276/07 - stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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