BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 347/10 - Anknüpfung der tariflichen Regelungen über die Zahlung eines Zuschlags für Feiertagsarbeit an die gesetzlichen Feiertage am Beschäftigungsort

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: 10 AZR 347/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25795
Aktenzeichen: 10 AZR 347/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 18.02.2010 - AZ: 3 Sa 186/09

ArbG Dessau-Roßlau - 26.03.2011 - AZ: 10 Ca 338/08

Rechtsgrundlage:

§ 10 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe

Fundstellen:

ArbR 2011, 587

AuR 2011, 504

AuR 2011, 373

AUR 2011, 504

AUR 2011, 373

BB 2011, 2228

EzA-SD 17/2011, 14-15 (Pressemitteilung)

FA 2011, 315 (Pressemitteilung)

FA 2011, 380

NJ 2011, 9

NZA 2011, 13

NZA 2012, 824

PERSONALmagazin 2011, 69

PersR 2012, 143

RdW 2012, 374

SAE 2011, 239 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2011, 7

WISO-SteuerBrief 2012, 20

ZTR 2011, 727-728

ZTR 2011, 595

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Tarifliche Regelungen über die Zahlung eines Zuschlags für Feiertagsarbeit knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage am Beschäftigungsort an. Abweichende Regelungen müssen deutlich erkennbar sein.

  2. 2.

    Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV-V wird der Zuschlag für Feiertagsarbeit für die Arbeit an gesetzlich bestimmten Feiertagen geschuldet. Liegt der Beschäftigungsort im Land Sachsen-Anhalt, besteht für die Arbeit am Ostersonntag und am Pfingstsonntag kein Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. Beide Tage sind im Land Sachsen-Anhalt gesetzlich nicht als Feiertage bestimmt.

In Sachen ... hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Simon und die ehrenamtliche Richterin Alex für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 2010 - 3 Sa 186/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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