BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 - Wirksamkeit einer Versetzung]; Anforderungen an die Ausübung des billigen Ermessens; Zumutbarkeit von Fahrzeiten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: 10 AZR 202/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30199
Aktenzeichen: 10 AZR 202/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 12.11.2009 - AZ: 6 Sa 104/09

ArbG Dresden - 13.01.2009 - AZ: 9 Ca 2408/08

Fundstellen:

ArbR 2012, 17

ArbRB 2012, 78

BB 2012, 187-188

DB 2012, 118

DVP 2012, 305

EzA-SD 26/2011, 9-10

FA 2012, 54-55

NJW 2012, 331-333 "Zumutbarkeit von Fahrzeiten"

NZA 2012, 265-267

PersR 2012, 136-138

PersV 2012, 273

schnellbrief 2012, 3

ZTR 2012, 229-231

Orientierungssatz:

1. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen iSv. § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen. Werden im Zuge einer Verwaltungsreform qualifizierte Arbeitsaufgaben verlagert, besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, diese Aufgaben am neuen Arbeitsort weiter durch das eingearbeitete Personal wahrnehmen zu lassen. Dieses Interesse an der Versetzung ist abzuwägen gegen das Interesse des Arbeitnehmers an einer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort. Macht der Arbeitnehmer geltend, es gebe eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese zu prüfen und sie ggf. in die Abwägung der wechselseitigen Interessen mit einzubeziehen.

2. Den Regelungen in § 121 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SGB III können belastbare Grenzen für die Zumutbarkeit einer Versetzung nicht entnommen werden. Regelungsziel der gesetzlichen Vorschriften über die Ausübung billigen Ermessens ist es, im Einzelfall eine Entscheidung herbeizuführen, die den wechselseitigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien Rechnung trägt. Das Interesse des Arbeitnehmers an kurzen Pendelzeiten ist dabei ein wesentliches Kriterium, welches in die Abwägung einzubeziehen ist. Demgegenüber betrifft § 121 SGB III das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitslosen und der Arbeitsverwaltung. Die Versagung des Arbeitslosengelds bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung ist eine öffentlich-rechtliche Sanktion für mangelnde eigene Leistungsbereitschaft des Leistungsempfängers bei Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Simon und die ehrenamtliche Richterin Alex für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 104/09 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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