BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger Stellenbesetzung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.2010, Az.: 9 AZR 839/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25181
Aktenzeichen: 9 AZR 839/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Gelsenkirchen - 28.11.2007 - 4 Ca 1981/07

LAG Hamm - 26.06.2008 - AZ: 15 Sa 198/08

Fundstellen:

AiB 2011, 131-134 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ArbR 2010, 582

ArbRB 2011, 37-38

BB 2010, 2956

br 2011, 79-86

br 2011, 201

EzA-SD 22/2010, 13

FA 2011, 32

NJW 2010, 550-555

NJW-Spezial 2010, 723-724 "AGG"

NZA 2011, 153-159

Orientierungssatz:

1. Stehen zur Überzeugung des Gerichts Indiztatsachen fest, die eine Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber nach § 22 AGG die Beweislast für die Widerlegung der Vermutung.

2. Wer Bewerbungen von schwerbehinderten Beschäftigten durch eine vorzeitige Stellenbesetzung vereitelt, kann dem schwerbehinderten Stellenbewerber nicht entgegenhalten, das Auswahlverfahren sei bereits vor Eingang der Bewerbung beendet worden. Die Chance auf Einstellung oder Beförderung kann dem schwerbehinderten Beschäftigten auch durch eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens genommen werden.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Lang und Preuß für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 2008 - 15 Sa 198/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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