BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 - Entscheidung des Arbeitgebers über Altersteilzeit nach billigem Ermessen; Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des Blockmodells durch öffentlichen Zuwendungsgeber; Ermessensfehlerhaftigkeit eines darauf gestützten Widerrufs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.2010, Az.: 9 AZR 401/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29652
Aktenzeichen: 9 AZR 401/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Aachen - 19.06.2008 - AZ: 8 Ca 887/08

LAG Köln - 22.04.2009 - AZ: 9 Sa 1495/08

Rechtsgrundlagen:

§ 315 BGB

§ 106 GewO

§ 36 Abs. 2 VwVfG

§ 44 VwVfG

49 VwVfG

§ 2 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000)

§ 3 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000)

Fundstellen:

BAGE 135, 222 - 238

AuR 2011, 77

AUR 2011, 77

BB 2011, 113

DB 2011, 1870-1872

EBE/BAG 2011, 11-16

EzA-SD 1/2011, 10-11

FA 2011, 84

FStBW 2012, 145-147

FStHe 2012, 232-234

FStNds 2012, 297-299

JR 2011, 506

KomVerw/B 2012, 121-123

KomVerw/LSA 2012, 121-123

KomVerw/MV 2012, 121-123

KomVerw/T 2012, 126-128

MDR 2011, 497

NZA 2011, 161-166

PersV 2011, 272

RdW 2011, 244-245

ZTR 2011, 90-94

Orientierungssatz:

1. Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Vollanspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber hat vielmehr nach billigem Ermessen über die Verteilung der Arbeitszeit zu entscheiden (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB). Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist der Arbeitgeber nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich dann verpflichtet, wenn jede andere Entscheidung über die Verteilung der Arbeitszeit billigem Ermessen widerspräche.

2. Bei seiner Ermessensausübung nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB muss der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Deshalb stellt eine verbindliche Vorentscheidung, generell und auf Dauer aus dienstlichen/betrieblichen oder finanziellen Gründen Altersteilzeit im Blockmodell zu verweigern, keine Ausübung von Ermessen dar. Es werden gewollt die Umstände des Einzelfalls ausgeblendet.

3. Behält sich ein Zuwendungsgeber den Widerruf vor, so ist nicht nur die Rechtmäßigkeit des Widerrufsvorbehalts, sondern auch die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Widerrufs zu prüfen. Das gilt auch für den Fall, dass sich ein öffentlicher Zuwendungsgeber gegenüber einem den TV ATZ anwendenden Arbeitgeber vorbehält, Zuwendungsbescheide zu widerrufen, wenn dieser seinen Arbeitnehmern Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt.

4. Hinreichender Widerrufsgrund kann im Fall des Orientierungssatzes 3 nur eine rechtswidrige Bevorzugung der Arbeitnehmer des Zuwendungsnehmers im Verhältnis zu denen des Zuwendungsgebers sein. Soll der Widerruf ausgeübt werden, um einen tarifwidrigen generellen Ausschluss des Blockmodells durchzusetzen, wäre er gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ermessensfehlerhaft und unwirksam. Deshalb ist ein Zuwendungsnehmer nicht berechtigt, generell und ausnahmslos gegenüber seinen Arbeitnehmern die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell mit dem Argument zu verweigern, ihm drohe der Widerruf des Zuwendungsbescheids.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist er nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich dann verpflichtet, wenn der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe (bei Arbeitnehmern mit Vollendung des 60. Lebensjahres) entgegenstehen (§ 2 Abs. 3 TV ATZ) und jede andere Entscheidung über die vom Arbeitnehmer begehrte Verteilung der Arbeitszeit billigem Ermessen widerspräche.

2. Es ist rechtswidrig, wenn sich ein öffentlicher Zuwendungsgeber gegenüber einem den TV ATZ anwendenden Arbeitgeber in einer Nebenbestimmung vorbehält, Zuwendungsbescheide zu widerrufen, falls dieser seinen Arbeitnehmern Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt. Der öffentliche Zuwendungsgeber fordert hiermit den Arbeitgeber unter Androhung des Widerrufs der Zuwendungsbescheide auf, über die Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell nicht nach § 315 Abs. 1 BGB zu entscheiden und sich tarifwidrig zu verhalten.

3. Ein hierauf gestützter Widerruf wäre iSv. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ermessensfehlerhaft und unwirksam. Deshalb kann der zuwendungsempfangende Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell nicht mit der Begründung verweigern, ihm drohe der Widerruf der Zuwendungsbescheide.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Bruse und Dr. Starke für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2009 - 9 Sa 1495/08 - aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19. Juni 2008 - 8 Ca 887/08 d - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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