BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09 - Abbruch eines Auswahlverfahrens; Berechtigung zum Abbruch; Untergang der Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.2010, Az.: 9 AZR 347/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26455
Aktenzeichen: 9 AZR 347/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 18.02.2009 - AZ: 4 Sa 254/08

ArbG Magdeburg - 3 Ca 1757/07 - 7.5.2008

Fundstellen:

BAGE 135, 213 - 221

ArbR 2010, 605

ArbRB 2010, 262 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 329

AuA 2010, 545

AuA 2011, 377

AuR 2011, 37

AuR 2010, 398-399

AUR 2010, 398-399

AUR 2011, 37

BB 2010, 2172 (Pressemitteilung)

BB 2010, 2884

EzA-SD 17/2010, 10-11 (Pressemitteilung)

EzA-SD 23/2010, 12

FA 2011, 54-55

GWR 2010, 587

NJW 2010, 3595-3597

NZA 2011, 516-519

PersV 2011, 195-198

RiA 2011, 207

ZfPR online 2011, 17 (red. Leitsatz)

ZTR 2011, 46-49

Amtlicher Leitsatz:

1. Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG unter.

2. Beanstandet ein Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes habe gegen seine aus Art. 33 Abs. 2 iVm. Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Pflicht, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, verstoßen, berechtigt dies zum Abbruch des Auswahlverfahrens. Die fehlende schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt einen nicht heilbaren erheblichen Verfahrensmangel dar.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Bruse und Dr. Starke für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 2009 - 4 Sa 254/08 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 7. Mai 2008 - 3 Ca 1757/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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