BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage der Vereinbarkeit der tariflichen Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: 7 AZR 112/08 (A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25014
Aktenzeichen: 7 AZR 112/08 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 14.03.2007 - AZ: 6 Ca 7405/06

LAG Hessen - 15.10.2007 - AZ: 17 Sa 809/07

nachgehend:

BAG - 18.01.2012 - AZ: 7 AZR 112/08

Rechtsgrundlagen:

§ 19 Abs. 1 S. 1 MTV Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa (in der ab 14. Januar 2005 geltenden Fassung)

§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG

§ 1 AGG

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG

§ 3 Abs. 1 AGG

§ 7 Abs. 2 AGG

§ 8 Abs. 1 AGG

§ 10 S. 1, 2 AGG

§ 33 Abs. 1 AGG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG

Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG

Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG

Fundstellen:

BAGE 131, 113 - 144

ArbR 2010, 38

ArbRB 2009, 352

AuA 2009, 483

AuA 2010, 486

AuR 2010, 45

AuR 2009, 267

AUR 2010, 45

AUR 2009, 267

BB 2009, 1469

EuZW 2009, 478

EzA-SD 24/2009, 11-12

EzA-SD 13/2009, 13 (Pressemitteilung)

FA 2009, 244 (Pressemitteilung)

FA 2010, 15

NJW 2009, 3808

NZA 2009, 1355-1366

PERSONALmagazin 2010, 59

PERSONALmagazin 2009, 52

RIW/AWD 2010, 76-86

SAE 2010, 279-292

schnellbrief 2009, 7

sis 2010, 89

ZTR 2010, 34

Orientierungssatz:

1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal der beklagten Fluggesellschaft in der ab 14. Januar 2005 geltenden Fassung endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der vor Inkrafttreten des AGG geltenden Rechtslage sind tarifliche Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt, da sie der Gewährleistung der Flugsicherheit dienen.

2. Nach Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 sind die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu berücksichtigen.

3. Die tarifliche Altergrenze von 60 Jahren für Piloten bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 1, § 3 Abs. 1 AGG, die unter den Voraussetzungen von § 8 und § 10 AGG gerechtfertigt sein kann.

4. Da die Vorschriften des AGG der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG dienen, sind sie gemeinschaftskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie auszulegen.

5. Der Senat möchte an seiner bisherigen Rechtsprechung zu tariflichen Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten auch für die nach Inkrafttreten des AGG geltende Rechtslage festhalten. Dem stehen jedoch möglicherweise die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG und/oder der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters entgegen. Der Senat hat daher den EuGH um Vorabentscheidung zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ersucht.

Amtlicher Leitsatz:

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der vor Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 geltenden Rechtslage sind tarifliche Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt. An dieser Auslegung des nationalen Rechts möchte der Senat auch nach Inkrafttreten des AGG festhalten. Daran sieht er sich jedoch möglicherweise durch die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG und/oder den allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gehindert, die bei der Auslegung der Vorschriften des AGG und des TzBfG zu berücksichtigen sind. Der Senat hat daher den EuGH gemäß Art. 234 EG um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

2. Sind Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und/oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und/oder der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters so auszulegen, dass sie Regelungen des nationalen Rechts entgegenstehen, die eine auf Gründen der Flugsicherheit beruhende tarifliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren für Piloten anerkennen?

In Sachen

1.

Kläger zu 1), Berufungskläger zu 1) und Revisionskläger zu 1),

2.

Kläger zu 2), Berufungskläger zu 2) und Revisionskläger zu 2),

3.

Kläger, zu 3), Berufungskläger zu 3) und Revisionskläger zu 3),

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Spie und Prof. Dr. Deinert beschlossen:

Tenor:

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 EG folgende Frage vorgelegt:

Sind Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und/oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und/oder der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters so auszulegen, dass sie Regelungen des nationalen Rechts entgegenstehen, die eine auf Gründen der Gewährleistung der Flugsicherheit beruhende tarifliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren für Piloten anerkennen?

II. Das Verfahren wird ausgesetzt.

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