BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07 - Antragsbefugnis einer Gruppenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: 7 ABR 96/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23301
Aktenzeichen: 7 ABR 96/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 30.08.2007 - AZ: 9 TaBV 246/06

ArbG Frankfurt/Main - 19.12.2006 - AZ: 8 BV 573/06

Rechtsgrundlagen:

§ 81 Abs. 1 ArbGG

§ 81 Abs. 3 ArbGG

§ 30 Abs. 2 Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal der Deutschen Lufthansa AG (TV PV)

§ 36 S. 1 Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal der Deutschen Lufthansa AG (TV PV)

§ 256 Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Antragsbefugnis und Beteiligtenstatus fallen nicht notwendig zusammen; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts darüber, ob ein Beteiligter im Beschlussverfahren einen Antrag stellen kann. Die Antragsbefugnis ist vielmehr nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu bestimmen (§ 81 Abs. 1 ArbGG).

b) Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis daher nur gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als gänzlich aussichtslos erscheint.

c) Nach § 30 Abs. 2 TV PV entsendet die Gruppenvertretung drei Mitglieder in die Gesamtvertretung. Dieses Entsendungsrecht wird durch § 36 Satz 1 TV PV nicht in Frage gestellt. Die fehlende Wählbarkeit der entsandten Mitglieder für den Vorsitz in der Gesamtvertretung berührt nur die entsandten Mitglieder der Gruppenvertretung in ihrer vertretungsrechtlichen Rechtsposition, nicht aber die der sie entsendenden Gruppenvertretung.

2. a) Die Tarifnorm des § 36 Satz 1 TV PV begründet keine unmittelbare oder mittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem antragstellenden Gesamtvertretungsmitglied zu einem der Beteiligten oder einem Dritten.

b) Danach fehlt es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis iSd. § 256 ZPO, wenn das Gesamtvertretungsmitglied mit dem Antrag nicht die Feststellung seiner Wählbarkeit für den Vorsitz in der Gesamtvertretung begehrt.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. August 2007 - 9 TaBV 246/06 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst:

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2006 - 8 BV 573/06 - werden zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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