BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 797/09 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung einer neuen Vergütungsstruktur aufgrund einer bloßen Tarifsukzession; Anwendung der geltenden tariflichen Vergütungsstruktur auf alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Tarifgebundenheit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.05.2011, Az.: 1 AZR 797/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24533
Aktenzeichen: 1 AZR 797/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck - 29.01.2009 - AZ: 1 Ca 2379 b/08

LAG Schleswig-Holstein - 29.09.2009 - AZ: 1 Sa 47 a/09

Fundstellen:

BB 2011, 2484

EzA-SD 20/2011, 13

NJW-Spezial 2011, 658-659

NZA-RR 2011, 644-647

PersV 2012, 262

ZTR 2011, 750-752

Orientierungssatz:

Wendet ein tarifgebundener Arbeitgeber auf alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Tarifgebundenheit die für ihn geltende tarifliche Vergütungsstruktur in ihrer jeweiligen Fassung an, unterliegt die Einführung einer neuen Vergütungsstruktur aufgrund einer bloßen Tarifsukzession nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

In Sachen
...
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2011
durch
die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Platow
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. September 2009 - 1 Sa 47 a/09 - aufgehoben.

  2. 2.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29. Januar 2009 - 1 Ca 2379 b/08 - wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Beklagte zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die Kosten der von der Klägerin eingelegten Berufung, die von ihr zu tragen sind.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr