BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 - Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer als Inhalt des gewerkschaftlichen Beseitigungsanspruchs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.05.2011, Az.: 1 AZR 473/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24532
Aktenzeichen: 1 AZR 473/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 18.06.2009 - AZ: 2 Sa 176/08

ArbG Hamburg - 06.08.2009 - AZ: 11 Ca 81/08

Fundstellen:

BAGE 138, 68 - 79

AiB 2012, 124

ArbR 2011, 540

ArbRB 2011, 301-302

AuA 2011, 431

AuR 2011, 458

AuR 2011, 270-271

AuR 2011, 498-500

AUR 2011, 270-271

AUR 2011, 458

AUR 2011, 498-500

BB 2011, 1395 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2548

BB 2012, 3212

DB 2011, 24

EzA-SD 11/2011, 12 (Pressemitteilung)

EzA-SD 20/2011, 14-15

FA 2011, 343

FA 2011, 221 (Pressemitteilung)

GWR 2011, 482

JA 2012, 946

JR 2012, 312

NJ 2011, 10

NJW 2011, 8

NJW 2012, 250-253

NZA 2011, 8

NZA 2011, 1169-1173

NZG 2011, 696

Personal 2011, 68

PERSONALmagazin 2011, 65

schnellbrief 2011, 8

sis 2011, 481

ZBVR online 2011, 18 (Pressemitteilung)

ZBVR online 2011, 21 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 6

ZTR 2011, 352

ZTR 2011, 667-669

Amtlicher Leitsatz:

Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen. Der Beseitigungsanspruch umfasst jedoch nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer.

In Sachen
...
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2011
durch
die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Platow
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2009 - 2 Sa 176/08 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

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