BAG, 17.05.2011 - 1 ABR 121/09 - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Anwendung von Ethikrichtlinien; Prüfung der Ethikgrundsätze in ihrer Gesamtheit bei der Frage nach dem Bestehen eines Unterlassungsanspruchs

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: 1 ABR 121/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21168
Aktenzeichen: 1 ABR 121/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 16.01.2009 - AZ: 31 BV 20225/08

LAG Berlin-Brandenburg - 16.07.2009 - AZ: 18 TaBV 446/09

Fundstellen:

ArbR 2011, 461

ArbRB 2011, 303

BB 2011, 2227

DB 2011, 2099

EzA-SD 17/2011, 13

NZA 2012, 112

NZG 2011, 1182

schnellbrief 2011, 7

ZTR 2011, 636

Orientierungssatz:

Dem örtlichen Betriebsrat steht ein Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG nur bei der Verletzung eigener Mitbestimmungsrechte zu, nicht jedoch, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats unbeachtet lässt. In diesem Fall folgt auch aus § 80 Abs. 1 BetrVG kein Unterlassungsanspruch. Ein solcher besteht nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 - 18 TaBV 446/09 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 - 31 BV 20225/08 - wird unter Abweisung des in der Anhörung vom 16. Juli 2009 gestellten Hilfsantrags zurückgewiesen.

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