BAG, 17.05.2010 - 3 AZR 594/09

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.05.2010, Az.: 3 AZR 594/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 38242
Aktenzeichen: 3 AZR 594/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln, - 13 Sa 253/09

ArbG Köln, 08.01.2009 - 22 Ca 9333/07

In Sachen

&

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 17. Mai 2010 beschlossen:

Tenor:

Gem. § 319 ZPO wird der Tenor des Urteils des erkennenden Senats vom 16. März 2010 wegen offensichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen wie folgt berichtigt:

Ziff. 2 lautet richtig:

"Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. Januar 2009 - 22 Ca 9333/07 - abgeändert, soweit der Klage iHv. 26,31 Euro nebst Zinsen (anteilige Hausbrandleistung für Januar 2007) und iHv. 579,78 Euro nebst Zinsen (Einstandspflicht für Werksrente), also in Höhe eines Betrages von insgesamt 606,09 Euro nebst Zinsen stattgegeben wurde. Die Klage wird hinsichtlich dieses Betrages abgewiesen."

Ziff. 4 lautet richtig:

"Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 60/89 und der Beklagte 29/89 zu tragen."

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ist Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr