BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 706/08 - Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat bei Unternehmens- oder Betriebsführungsgesellschaft; Rechtsfolgen bei Verstoß gegen zwingende Organisationsvorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: 7 AZR 706/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18697
Aktenzeichen: 7 AZR 706/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 03.12.2004 - AZ.: 37 Ca 23675/03

ArbG München - 03.12.2004 - AZ: 37 Ca 23675/03

LAG München - 13.09.2005 - AZ: 6 Sa 141/05

BAG - 13.02.2007 - AZ: 1 AZR 184/06

LAG München - 11.03.2008 - AZ: 6 Sa 461/07

Rechtsgrundlage:

§ 47 BetrVG

Fundstellen:

ArbR 2010, 400

ArbRB 2010, 242

BB 2010, 1915-1916

DB 2010, 2812-2813

EzA-SD 15/2010, 12

FA 2010, 346

NJW-Spezial 2010, 660

NZA 2010, 1144

ZBVR online 2010, 15-17 (Volltext mit red. LS)

ZInsO 2010, 1952

Orientierungssatz:

1. Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden. Dies gilt prinzipiell auch für Gemeinschaftsbetriebe mehrerer Unternehmen.

2. Eine Unternehmens- oder Betriebsführungsgesellschaft kann nur dann Anknüpfungspunkt für die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats sein, wenn die beteiligten Einzelunternehmen ihre Betriebe in der Weise in die Führungsgesellschaft eingebracht haben, dass diese alleinige Arbeitgeberin der Arbeitnehmer ist.

3. Ein unter Verstoß gegen die zwingenden Organisationsvorgaben des BetrVG errichteter Gesamtbetriebsrat ist rechtlich nicht existent. Sein Handeln ist unbeachtlich; mit ihm geschlossene Betriebsvereinbarungen und Sozialpläne sind unwirksam.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gräfl und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Bea und Willms für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2008 - 6 Sa 461/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2004 - 37 Ca 23675/03 - wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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