BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: 7 ABR 95/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19426
Aktenzeichen: 7 ABR 95/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck - 15.04.2008 - AZ: 3 BV 165/07

LAG Schleswig-Holstein - 30.09.2008 - AZ: 2 TaBV 25/08

Fundstellen:

BAGE 133, 342 - 353

AiB 2011, 540-543

ArbR 2010, 428

ArbRB 2010, 101 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 270-271

AuA 2010, 305

AuR 2010, 181

AuR 2010, 393-394

AUR 2010, 181

AUR 2010, 393-394

BB 2010, 824 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1980

DB 2010, 23

DB 2010, 1649-1652

EzA-SD 6/2010, 15 (Pressemitteilung)

EzA-SD 16/2010, 12-13

FA 2010, 154-155 (Pressemitteilung)

FA 2010, 315-316

GmbHR 2010, 138

JA 2011, 708

JR 2013, 40

NJW 2010, 3322-3326 "Unterlassungsanspruch"

NZA 2010, 9

NZA 2010, 1133-1137

NZG 2010, 700

Personal 2010, 54

PERSONALmagazin 2010, 65

RdA 2011, 58-59

RdW 2010, 606-607

SAE 2011, 186-191

schnellbrief 2010, 7 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2010, 8

ZBVR online 2010, 10-13 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZBVR online 2010, 17 (red. Leitsatz)

ZBVR online 2010, 20 (red. Leitsatz)

ZfPR 2011, 5-7 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZIP 2010, 6

ZMV 2010, 162-163 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 237

ZTR 2010, 490-491

Amtlicher Leitsatz:

1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst.

2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. September 2008 - 2 TaBV 25/08 - wird zurückgewiesen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. September 2008 - 2 TaBV 25/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. April 2008 - 3 BV 165/07 - zurückgewiesen wurde.

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. April 2008 - 3 BV 165/07 - auch insoweit abgeändert:

Die Anträge der Arbeitgeberin werden insgesamt abgewiesen.

Von Rechts wegen!

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