BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09 - Arbeitsrechtliche Beurteilung einer in § 14 Abs. 2 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) geregelten Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung; Mögliche Rechtsfolgen einer sog. Schwarzgeldabrede im Hinblick auf den zugrundeliegenden Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: 5 AZR 301/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15771
Aktenzeichen: 5 AZR 301/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 27.02.2009 - AZ: 9 Sa 807/08

Fundstellen:

BAGE 133, 332 - 336

AA 2010, 137-138

ArbR 2010, 322

ArbRB 2010, 200-201

AuR 2010, 346

AUR 2010, 346

BB 2010, 1992

BFH/NV 2010, 1775-1776

DB 2010, 8

DB 2010, 1241-1243

EBE/BAG 2010, 90-91

EzA-SD 11/2010, 6

FA 2010, 206

FA 2010, 276

GewArch 2010, 374

JR 2012, 45

MDR 2010, 1125-1126

NJ 2011, 263-264

NJW 2010, 10

NJW 2010, 2604-2605

NJW-Spezial 2010, 371

NWB 2010, 2770

NWB direkt 2010, 918

NZA 2010, 881-882

PStR 2010, 291

RdW 2010, 480-481

StuB 2010, 760

ZTR 2010, 384

Orientierungssatz:

1. Mit einer Schwarzgeldabrede bezwecken die Arbeitsvertragsparteien, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, nicht jedoch deren Übernahme durch den Arbeitgeber.

2. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gilt bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Diese Fiktion betrifft nur das Sozialversicherungsrecht und führt arbeitsrechtlich zu keiner Nettolohnabrede.

Amtlicher Leitsatz:

Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 17. März 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Reinders und den ehrenamtlichen Richter Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2009 - 9 Sa 807/08 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Juni 2008 - 13 Ca 6947/06 - wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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