BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 296/09 - (Rechts-) Natur der Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos (Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: 5 AZR 296/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14717
Aktenzeichen: 5 AZR 296/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 18.02.2009 - AZ: 13 Sa 102/08

ArbG Karlsruhe - 05.09.2008 - AZ: 9 Ca 189/08

Fundstellen:

AiB 2011, 766

ArbR 2010, 271

BB 2010, 1735

DB 2010, 1130-1131

DStR 2010, 12

EzA-SD 10/2010, 7

FA 2010, 214

LGP 2010, 185

NZA 2011, 367

PersV 2010, 427

ZBVR online 2010, 20 (amtl. Leitsatz)

ZBVR online 2010, 16 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 18 (amtl. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Die Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto ist eine abstrakte Recheneinheit, die für sich gesehen keinen Aufschluss darüber gibt, wie sie erarbeitet wurde. Deshalb kommt es für den Abbau eines Arbeitszeitkontos nur noch auf die Höhe des Zeitguthabens in der maßgeblichen Recheneinheit an.

2. Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos können jeweils eigenen Regeln folgen. Ein allgemeiner Grundsatz, ein Arbeitszeitkonto sei spiegelbildlich zu seinem Aufbau abzubauen, besteht nicht.

3. Der Abbau eines Arbeitszeitkontos durch Freizeitausgleich erfolgt durch die Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht, Arbeitsleistung zu erbringen. Der Umfang des Freizeitausgleichs richtet sich nach der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit. Zu dieser zählen nicht nur Zeiten tatsächlicher Arbeitsleistung, sondern auch innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegende Bereitschaftszeiten.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 17. März 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Reinders und den ehrenamtlichen Richter Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Februar 2009 - 13 Sa 102/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5. September 2008 - 9 Ca 189/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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