BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 168/09 - Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung bei der Arbeitsvergütung; Begünstigung von mit einer davor liegenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einverstandenen Arbeitnehmergruppe und Maßregelverbot; Vorliegen eines Anspruchsumfangs benachteiligter Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: 5 AZR 168/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15425
Aktenzeichen: 5 AZR 168/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hildesheim, 1 Ca 237/07 vom 06.03.2008

LAG Niedersachsen - 15.12.2008 - AZ: 9 Sa 467/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 293

AuA 2011, 185

BB 2010, 1736

BB 2010, 1339

DB 2010, 1187

DStR 2010, 11

EzA-SD 11/2010, 6-9

FA 2010, 276

NJW-Spezial 2010, 338-339

NZA 2010, 696-698

schnellbrief 2010, 3

ZBVR online 2010, 23 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 383

Orientierungssatz:

1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist im Bereich der Arbeitsvergütung trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden. Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen aus unsachlichen Gründen von einer Erhöhung der Arbeitsentgelte auszuschließen.

2. Begehrt ein Arbeitnehmer eine Entgelterhöhung mit der Begründung, andere Arbeitnehmer hätten eine solche bekommen und beruft sich der Arbeitgeber für seine Differenzierung darauf, die begünstigten Arbeitnehmer hätten in der Vergangenheit eine Gehaltsminderung hingenommen, kann eine Ungleichbehandlung nur dann vorliegen, wenn entweder vor der Entgelterhöhung Gehaltsunterschiede nicht bestanden oder nach der Entgelterhöhung zuvor bestehende Unterschiede nicht nur ausgeglichen, sondern überkompensiert werden.

3. Gewährt der Arbeitgeber neben der Entgelterhöhung als weitere Leistung einen geldwerten Vorteil - wie zB einen Personalrabatt -, der nicht im Zusammenhang mit unterschiedlichen Vergütungssystemen im Betrieb steht, und wird erst dadurch ein von der begünstigten Arbeitnehmergruppe in der Vergangenheit hingenommener Gehaltsverzicht überkompensiert, haben die Arbeitnehmer der Gruppe, denen die weitere Leistung vorenthalten wird, ggf. Anspruch auf die weitere Leistung, nicht jedoch auf die Gehaltserhöhung.

4. Das Maßregelungsverbot ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber mit der Entgelterhöhung Gehaltsunterschiede ausgleicht, die dadurch entstanden sind, dass ein Teil der Arbeitnehmer in der Vergangenheit mit einer zu einer Gehaltsminderung führenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einverstanden war.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 17. März 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Reinders und den ehrenamtlichen Richter Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2008 - 9 Sa 467/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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