BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 92/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 7 ABR 92/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18695
Aktenzeichen: 7 ABR 92/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 09.01.2009 - AZ: 22 TaBV 874/08

ArbG Berlin - 02.04.2008 - AZ: 30 BV 18757/07

Rechtsgrundlage:

§ 40 Abs. 2 BetrVG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

2. Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2009 - 22 TaBV 874/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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