BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - Anspruch auf Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern; Zumutbarkeit der Schaffung eines mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatzes

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 7 ABR 89/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16443
Aktenzeichen: 7 ABR 89/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bochum - 06.07.2007 - AZ: 1 BV 6/07

LAG Hamm - 22.02.2008 - AZ: 10 TaBV 93/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 377

AuA 2010, 239

AuA 2011, 491

AuR 2010, 135

AUR 2010, 135

BB 2010, 566-567 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1660

DB 2010, 1355-1356

EzA-SD 13/2010, 18-21

EzA-SD 5/2010, 12-13 (Pressemitteilung)

FA 2010, 249

FA 2010, 126 (Pressemitteilung)

GmbHR 2010, 106

NWB 2010, 881

NWB direkt 2010, 278

Personal 2010, 62

StuB 2010, 448

ZBVR online 2010, 3-6 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZBVR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 492

Orientierungssatz:

1. Verlangt ein nach § 78a Abs. 1 BetrVG geschützter Auszubildender gemäß § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so kann dieser verpflichtet sein, für ihn einen mit einem Leiharbeitnehmer besetzten, dauerhaften und ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizumachen.

2. Ob dem Arbeitgeber gemäß § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG zumutbar ist, den mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz freizumachen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können das berechtigte betriebliche Interesse an der Weiterbeschäftigung des Leiharbeitnehmers oder vertragliche Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Verleiher für eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Auszubildendenvertreters auf diesem Arbeitsplatz sprechen.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Februar 2008 - 10 TaBV 93/07 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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