BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Absehen bei kleinem Betriebs mit geringer wirtschaftlicher Leistungskraft

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 7 ABR 81/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20220
Aktenzeichen: 7 ABR 81/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 11.03.2009 - AZ: 2 TaBV 3/08

ArbG Stuttgart - 24.04.2008 - AZ: 4 BV 258/07

Fundstellen:

BB 2010, 1724

DB 2010, 2676-2678

EzA-SD 14/2010, 14

FA 2010, 281

JR 2012, 177

NJW 2011, 796-799

NZA-RR 2010, 413-416

ZBVR online 2011, 2-5 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 437

Orientierungssatz:

1. Der Senat bestätigt die im Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - dargestellten Grundsätze.

2. Dem Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs steht nicht entgegen, dass ein Arbeitgeber, der sich in seinem Unternehmen des Internets bedient, den einzelnen Betriebsleitungen keinen Internetzugang eingerichtet hat. Allerdings kann es im Einzelfall angemessen sein, dass der Betriebsrat eines kleinen Betriebs mit geringer wirtschaftlicher Leistungskraft, dessen Inhaber selbst aus Kostengründen auf den Einsatz teurer Informations- und Kommunikationstechnik verzichtet, ebenfalls von der Forderung nach deren Zurverfügungstellung absieht.

3. Die abstrakte Gefahr, der Betriebsrat könne seinen Internetzugang missbrauchen, steht dem Anspruch auf Einrichtung eines solchen Zugangs ebenfalls nicht entgegen. Gleiches gilt für die abstrakte Gefahr von Störungen durch Viren oder sog. Hackerangriffe.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2009 - 2 TaBV 3/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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