BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 58/08 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 7 ABR 58/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17779
Aktenzeichen: 7 ABR 58/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Würzburg - 26.04.2007 - AZ: 11 BV 35/06 A

LAG Nürnberg - 19.03.2008 - AZ: 4 TaBV 35/07

Rechtsgrundlage:

§ 40 Abs. 2 BetrVG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

2. Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. März 2008 - 4 TaBV 35/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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