BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08 - Möglicher Ausschluss der Wählbarkeit eines überlassenen Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 7 ABR 51/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15770
Aktenzeichen: 7 ABR 51/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 04.09.2007 - AZ: 21 BV 6/07

LAG Hamburg - 26.05.2008 - AZ: 5 TaBV 12/07

Fundstellen:

BAGE 133, 202 - 212

ArbR 2010, 300

ArbRB 2010, 207-208

AuA 2011, 313

AuR 2010, 346-347

AUR 2010, 346-347

BB 2010, 1404

DB 2010, 8

DB 2010, 1298-1300

DStR 2010, 11

EBE/BAG 2010, 91-94

EzA-SD 11/2010, 13

FA 2010, 280-281

MDR 2010, 1060-1061

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 435

NZA 2010, 832-835

NZA-RR 2010, 5-6

NZG 2010, 937

RdW 2010, 446-448

schnellbrief 2010, 7

ZBVR online 2010, 6-9 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Orientierungssatz:

1. Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung folgt dies unmittelbar aus § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG. Für die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gilt nichts Anderes. Dies ergibt die Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 1, § 7 Satz 1 und 2 BetrVG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG. Wahlberechtigt iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind danach nur die nach § 7 Satz 1 BetrVG, nicht dagegen die nach § 7 Satz 2 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmer.

2. Der in § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG normierte Ausschluss der Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

3. Die Nichtwählbarkeit eines Arbeitnehmers iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unabhängig von einer konkreten Betriebsratswahl gerichtlich festgestellt werden.

Amtlicher Leitsatz:

Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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