BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 105/09 - Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 7 ABR 105/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18236
Aktenzeichen: 7 ABR 105/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 12.06.2009 - AZ: 9 TaBV 440/09

ArbG Berlin - 01.12.2008 - AZ: 19 BV 13795/08

Rechtsgrundlage:

§ 40 Abs. 2 BetrVG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

2. Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2009 - 9 TaBV 440/09 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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