BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 963/08 - Berufungsbegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen; Befassung der Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei sog. "Doppelbegründung" des angefochtenen Urteils; Zuschnitt der Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: 2 AZR 963/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36964
Aktenzeichen: 2 AZR 963/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 01.09.2008 - AZ: 16 Sa 1296/07

ArbG Frankfurt/Main - 05.07.2007 - AZ: 20 Ca 4085/05

Fundstellen:

DB 2011, 2444

EzA-SD 13/2011, 16

NZA-RR 2012, 269-272

Orientierungssatz:

1. Stützt das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen, muss die Revisionsbegründung alle diese Erwägungen angreifen. Die Revisionsbegründung muss, ihre Berechtigung unterstellt, geeignet sein, die angefochtene Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen. Setzt sie sich nicht mit allen tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts auseinander, ist die Revision unzulässig.

2. Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts - hier des türkischen Arbeitsrechts - damit begründet, bereits das objektive Arbeitsvertragsstatut (Art. 30 Abs. 2 Halbsatz 1 Nr. 1 EGBGB) verweise auf türkisches Recht, zudem greife die Ausweichklausel des Art. 30 Abs. 2 Halbsatz 2 EGBGB ein, liegt eine "Doppelbegründung" vor. Die Revision musste sich, wenn sie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zur Kollisionsregel des Art. 30 Abs. 2 EGBGB angreifen wollte, mit beiden Erwägungen auseinandersetzen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Anschlussberufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. September 2008 - 16 Sa 1296/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Von Rechts wegen!

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