BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09 - Bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Abbaus einer Hierarchieebene bedarf es besonderer Begründung seitens des Arbeitgebers zur Rechtfertigung seiner Organisationsentscheidung; Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbau einer Hierarchieebene; Zulässigkeitsanforderungen an eine ausschließlich auf Verfahrensrügen gestützte Revision; Darlegungslast des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: 2 AZR 770/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35548
Aktenzeichen: 2 AZR 770/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 02.07.2009 - AZ: 11 Sa 278/09

ArbG Wesel - 15.01.2009 - AZ: 5 Ca 1981/08

Fundstellen:

AA 2011, 120-121

ArbR 2011, 247

ArbRB 2011, 135

BB 2011, 947

DB 2011, 879-880

EzA-SD 8/2011, 3-4

EzA-SD 8/2011, 16

FA 2011, 189

NJW 2011, 8-10

NJW 2011, 1534 "Abbau einer Hierarchieebene"

NJW-Spezial 2011, 308 "Abbau einer Hierarchieebene"

NZA 2011, 505-507

schnellbrief 2011, 5-6

Orientierungssatz:

1. Wird die Revision ausschließlich auf Verfahrensrügen gestützt, ist es eine Frage der ausreichenden Revisionsbegründung und damit der Zulässigkeit der Revision, ob zumindest eine Verfahrensrüge zulässig erhoben ist.

2. Sind Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich, greift die ansonsten berechtigte Vermutung, die Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber vielmehr konkrete Angaben dazu machen, wie sich seine Organisationsentscheidung auf die Möglichkeiten eines Einsatzes des Arbeitnehmers auswirkt.

3. Läuft die unternehmerische Entscheidung auf den Abbau einer Hierarchieebene verbunden mit einer Umverteilung der dem betroffenen Arbeitnehmer bisher zugewiesenen Aufgaben hinaus, muss der Arbeitgeber genau erläutern, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die Tätigkeiten für den Arbeitnehmer zukünftig entfallen. Er muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben auf die zukünftige Arbeitsmenge anhand einer schlüssigen Prognose darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2009 - 11 Sa 278/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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