BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09 - Arbeitgeber muss Betriebsrat ordnungsgemäß über die Gründe der Kündigung und des Änderungsangebots unterrichten; Unrerrichtung des Betriebsrats ordnungsgemäß über die Gründe der Kündigung und des Änderungsangebots durch den Arbeitgeber; Wirksamkeit einer das Altersteilzeitarbeitsverhältnis befristenden Änderungskündigung; Soziele Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: 2 AZR 576/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37132
Aktenzeichen: 2 AZR 576/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 01.04.2009 - AZ: 1 Sa 564/08

ArbG Bamberg - 19.06.2008 - AZ: 1 Ca 15/07

Fundstellen:

ArbR 2011, 380

DB 2011, 1587

EzA-SD 13/2011, 7

FA 2011, 250

JR 2012, 177-178

NZA 2011, 1247

Orientierungssatz:

1. Eine Änderungskündigung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie auf eine nachträgliche Befristung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses zielt. Ein Grund zur Änderung der Arbeitsbedingungen kann vorliegen, wenn die Beschäftigungsmöglichkeiten zu den bisherigen Bedingungen entfallen sind und sachliche Gründe für das Angebot einer nur befristeten (Weiter-)Beschäftigung bestehen. Der sachliche Grund kann darin liegen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus sozialen Erwägungen eine befristete Beschäftigung im Sinne einer Übergangsregelung ermöglichen will. Die sozialen Erwägungen müssen dann das überwiegende Motiv des Arbeitgebers für das Änderungsangebot sein.

2. In Anlehnung an diese Grundsätze kann eine Änderungskündigung auch dann sozial gerechtfertigt sein, wenn sie das Angebot einer befristeten Weiterbeschäftigung im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses enthält. Entschließt sich der Arbeitgeber trotz betriebsbedingten Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeiten aus sozialen Erwägungen, den Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit auf diese Weise weiter zu beschäftigen, ist die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht nach § 8 Abs. 1 AltTZG unwirksam. Die Vorschrift schließt nicht aus, dem Arbeitnehmer bei eigentlich drohendem Arbeitsplatzverlust einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen.

3. Das Betriebsverfassungsgesetz geht von der primären Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte aus. Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Anhörung nach § 102 BetrVG kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn das Arbeitsverhältnis mehreren Betrieben gleichzeitig zugeordnet ist. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz aus Aufgaben auch für andere Betriebe des Arbeitgebers erledigt. Ebenso wenig wird eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats allein dadurch begründet, dass der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts die Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer in unterschiedlichen Betrieben seines Unternehmens einzusetzen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 1. April 2009 - 1 Sa 564/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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