BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08 - Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung durch ergänzende Vertragsauslegung; Form der Anspruchsgeltendmachung [hier: per E-Mail]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.2009, Az.: 5 AZR 888/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32638
Aktenzeichen: 5 AZR 888/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Koblenz - 08.02.2008 - AZ: 2 Ca 1666/07

LAG Rheinland-Pfalz - 22.08.2008 - AZ: 9 Sa 198/08

Rechtsgrundlagen:

§ 127 Abs. 2 BGB

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 305 BGB

§ 2 Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (TV EZ-L)

§ 8 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Fundstellen:

ArbR 2010, 174

BB 2010, 696

EzA-SD 5/2010, 14-15

FA 2010, 246

NZA 2010, 401-404

ZTR 2010, 253-256

Orientierungssatz:

1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, die Vergütung richte sich nach dem "BAT Bund/TdL in der jeweils gültigen Fassung", ist eine kleine dynamische Bezugnahme, die eine Erstreckung auf den TVöD bzw. den TV-L nicht trägt. Da das Objekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird, sind Bezugnahmeklauseln dieses Inhalts seit der Ersetzung des BAT durch den TVöD und den TV-L (Tarifsukzession) lückenhaft. Diese Regelungslücke ist mittels ergänzender Vertragsauslegung regelmäßig dahingehend zu schließen, dass sich die Vergütung nach dem den BAT ersetzenden Tarifvertrag richten soll.

2. Wegen der Ablösung der bis zum 30. September 2005 gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes durch den TVöD-Bund, TVöD-VKA und TV-L ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung kraft einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung findet. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Parteien das Vergütungssystem gewählt hätten, das gelten würde, wenn die betrieblichen Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.

3. Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs binnen bestimmter Frist, reicht im Zweifel die telekommunikative Übermittlung aus (§ 127 Abs. 2 BGB). Damit genügt unter den Voraussetzungen des § 126b BGB eine E-Mail.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Kessel und Hinrichs für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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