BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09 - Rechtsweg bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Aushilfsarbeiter bei einem Hafeneinzelbetrieb; Folgen arbeitsgerichtlicher Unzuständigkeit; Rechtsnatur der Arbeitsvermittlung durch einen Gesamthafenbetrieb

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.2009, Az.: 5 AZR 125/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32587
Aktenzeichen: 5 AZR 125/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 17.09.2008 - AZ: 2 Sa 218/07

ArbG Bremen-Bremerhaven - 22.08.2007 - AZ: 11 Ca 11037/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Gesamthafenbetriebsgesetz (vom 3. August 1950)

§ 2 Gesamthafenbetriebsgesetz (vom 3. August 1950)

Vereinbarung über die Schaffung eines Gesamthafenbetriebes für die Häfen im Lande Bremen (vom 1. März 1982) abgeschlossen zwischen dem Hafenbetriebsverein im Lande Bremen e.V. und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksverwaltung Weser-Ems

§ 4 Verwaltungsordnung für den Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen (vom 5. September 1989)

§ 14 Verwaltungsordnung für den Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen (vom 5. September 1989)

§ 35 SGB III

§ 48 ArbGG

§ 65 ArbGG

§ 73 Abs. 2 ArbGG

§ 17a GVG

Fundstellen:

BB 2010, 695

EzA-SD 5/2010, 16

FA 2010, 246

NZA 2010, 472

Orientierungssatz:

1. Die Vermittlung von Aushilfsarbeitern an Hafeneinzelbetriebe durch den Gesamthafenbetrieb ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Nach § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG prüft das Bundesarbeitsgericht nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist und ob das Landesarbeitsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Diese Einschränkung der Prüfungskompetenz gilt aber nur, wenn über den Rechtsweg unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen in § 48 ArbGG, § 17a GVG entschieden worden ist.

3. Hat das Landesarbeitsgericht unter Übergehung einer erhobenen Rechtswegrüge einem rechtswegfremden Anspruch stattgegeben, ist das mit einer zulässigen Revision angefochtene Urteil aufzuheben und die Verweisung an das zuständige Gericht durch Urteil auszusprechen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Kessel und Hinrichs für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. September 2008 - 2 Sa 218/07 - wird zurückgewiesen.

2. Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. September 2008 - 2 Sa 218/07 - aufgehoben, soweit es über die Kosten entschieden und den Beklagten auf den Hilfsantrag des Klägers verpflichtet hat, den Kläger weiterhin als "Aushilfsarbeiter" iSv. § 14 der Verwaltungsordnung des Beklagten an die Hafeneinzelbetriebe des Gesamthafens Bremen/Bremerhaven zu vermitteln.

3. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit abgetrennt und an das Sozialgericht Bremen verwiesen.

4. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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