BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10 - Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds; Weitergewährung einer Funktionsstufe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2011, Az.: 7 AZR 458/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34857
Aktenzeichen: 7 AZR 458/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 07.06.2010 - AZ: 5 Sa 1116/09

ArbG Köln - 31.03.2009 - AZ: 16 Ca 9340/08

Rechtsgrundlagen:

§ 8 BPersVG

§ 46 Abs. 1 BPersVG

§ 46 Abs. 2 S. 1 BPersVG

§ 524 Abs. 2 S. 2 ZPO

§ 16 Abs. 1 Buchst. b TV-BA

§ 20 TV-BA

Fundstellen:

AuR 2012, 181

AUR 2012, 181

BB 2012, 767

EzA-SD 6/2012, 13

FA 2012, 157

NZA 2012, 626-628

PersR 2012, 176-178

PersV 2012, 256-258

ZTR 2012, 357-358

Orientierungssatz:

1. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Das Personalratsmitglied hat daher für die Dauer der erforderlichen Personalratstätigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, das es erhalten hätte, wenn es keine Personalratstätigkeit verrichtet, sondern gearbeitet hätte. Die fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem "Lohnausfallprinzip".

2. Während der Freistellung kann ein freigestelltes Personalratsmitglied alle Leistungen beanspruchen, die ihm vormals zur Abgeltung seiner Arbeitsleistung gewährt wurden. Dazu zählen die monatlichen Grundbezüge einschließlich der Amts- und Stellenzulagen, die ihm auf seinem Dienstposten als Gegenleistung für seine Tätigkeit zustehen. Ansprüche auf Aufwendungsersatz, die nur bei tatsächlicher Arbeit angefallen wären, gehören allerdings nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt, wenn die Aufwendungen dem Personalratsmitglied infolge der Befreiung von der Arbeitspflicht nicht mehr entstehen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Coulin und Zwisler für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2010 - 5 Sa 1116/09 - wird zurückgewiesen.

Von den Kosten der Berufung und der Revision haben bis zur Rücknahme des Feststellungsantrags der Kläger 1/5, die Beklagte 4/5 zu tragen; die danach entstandenen Kosten hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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