BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - Abgrenzung von Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands zu Belegschaftsversammlungen

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 16.11.2011, Az.: 7 ABR 28/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34481
Aktenzeichen: 7 ABR 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 04.02.2010 - AZ: 9 TaBV 199/09

ArbG Offenbach - 13.08.2009 - AZ: 3 BV 2/09

Fundstellen:

BAGE 140, 32 - 41

AiB 2013, 649

ArbR 2012, 143

ArbRB 2012, 112-113

BB 2012, 700

DB 2012, 8

DB 2012, 582-584

EzA-SD 5/2012, 14

FA 2012, 113

FA 2012, 120

NJW 2012, 8

NZA 2012, 404-407

schnellbrief 2012, 3

ZAP 2012, 444

ZAP EN-Nr. 258/2012

Orientierungssatz:

1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestellt in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt und in dem kein Betriebsrat besteht, der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand für die Einleitung der Betriebsratswahl. Das für die Bestellung des Wahlvorstands zuständige Gremium hat diese Aufgabe in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Hinsichtlich der die Wahlvorstandsbestellung vorbereitenden Maßnahmen kommt ihm ein Beurteilungsspielraum zu.

2. Der Gesamtbetriebsrat hat ein berechtigtes Interesse, vor der Wahlvorstandsbestellung zu erfahren, welcher Arbeitnehmer zur Übernahme des Amts im Wahlvorstand geeignet und bereit ist. Wie die hierfür erforderlichen Informationen eingeholt und ausgetauscht werden, obliegt seiner Einschätzung. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Allerdings muss er die im Betriebsverfassungsgesetz zum Ausdruck kommende Konzeption beachten und die Interessen des Arbeitgebers, auch an einer Begrenzung der Kosten, berücksichtigen.

3. Der Gesamtbetriebsrat ist nicht befugt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Einleitung einer Betriebsratswahl zu Belegschaftsversammlungen einzuladen. Eine entsprechende Berechtigung folgt nicht aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Es besteht insoweit auch keine Annex-Kompetenz.

Amtlicher Leitsatz:

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Februar 2010 - 9 TaBV 199/09 - teilweise aufgehoben.

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. August 2009 - 3 BV 2/09 - wird insgesamt zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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