BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09 - Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung (TV Ang {Ost}, TV Arb {Ost}, Tarifwerk Deutsche Bundespost Telekom, Deutsche Telekom AG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2011, Az.: 4 AZR 822/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34591
Aktenzeichen: 4 AZR 822/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 07.10.2009 - AZ: 3 Sa 732/08

ArbG Leipzig - 12.11.2008 - AZ: 2 Ca 2677/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom (TV Ang [Ost] bzw. TV Arb [Ost]) verweist, ist im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend auszulegen, dass die Arbeitsvertragsparteien für den Fall des Wegfalls der ursprünglichen Tarifvertragspartei Deutsche Bundespost Telekom auf Arbeitgeberseite infolge der Postreform II und der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf die Deutsche Telekom AG sowie der sich nachfolgend vollziehenden Ablösung der Tarifverträge der Deutschen Bundespost Telekom durch das tarifliche Regelungswerk der Deutsche Telekom AG dessen arbeitsvertragliche Bezugnahme vereinbart hätten.

2. Eine solche Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt und ohne weitere besondere Umstände nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die nachfolgend von der Deutschen Telekom AG gegründet worden sind und auf die die Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs übergegangen sind.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 732/08 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12. November 2008 - 2 Ca 2677/08 - abgeändert, soweit es dem Feststellungsantrag über den 30. November 2008 hinaus entsprochen hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger sieben Zwölftel, die Beklagte fünf Zwölftel zu tragen.

Von Rechts wegen!

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