BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 653/09 - Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals "Übertragung medizinischer Verantwortung" durch einen Oberarzt bei Zuweisung eines Aufsichts- und Weisungsrechts bzgl. des Personals; Eingruppierung als Oberarzt; Begriff der "medizinischen Verantwortung"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2011, Az.: 4 AZR 653/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32573
Aktenzeichen: 4 AZR 653/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 30.01.2008 - AZ: 33a Ca 9615/07

LAG München - 22.04.2009 - AZ: 10 Sa 300/08

Rechtsgrundlage:

§ 12 Entgeltgruppe Ä 3 erste und zweite Fallgr. des Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL vom 30. Oktober 2006)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Das Tätigkeitsmerkmal "Übertragung medizinischer Verantwortung" (TV-Ärzte/TdL ) kann nur dann erfüllt werden, wenn dem Oberarzt ein hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist.

2. Ausreichend ist dabei nicht, dass in dem Teil- oder Funktionsbereich Ärzte der Entgeltgruppe Ä1 TV-Ärzte/TdL tätig sind. Ihm muss auch mindestens eine Fachärztin oder ein Facharzt der Entgeltgruppe Ä2 TV-Ärzte/TdL unterstellt sein.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

beklagter, berufungsklagender und revisionsbeklagter Freistaat,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 - 10 Sa 300/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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