BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 144/10 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2011, Az.: 4 AZR 144/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 37145
Aktenzeichen: 4 AZR 144/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 03.11.2009 - AZ: 14 Sa 264/09

ArbG Hagen - 4 Ca 916/08 - 21.8.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ausgehend vom vertraglichen Regelungszweck der vorliegenden Bezugnahmeklausel - der Ausgestaltung der Arbeitsvertragsbedingungen nach Maßgabe der jeweiligen Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes - kann eine Bezugnahme der Nachfolgetarifverträge auch dann anzunehmen sein, wenn zwar nicht die "ersetzenden", sondern lediglich die "ändernden" Tarifverträge in der vertraglichen Abrede genannt sind.

2. Die mit der Ersetzung des BAT und der ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.

3. Für den Fall der hier vorliegenden Tarifsukzession des im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerks hätten die Parteien das nachfolgende tarifliche Regelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart, weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen auf den Zeitpunkt der hier vorliegenden Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. November 2009 - 14 Sa 264/09 - aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August 2008 - 4 Ca 916/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Entscheidungsgründe

1

Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 781/09 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Bepler
Winter
Treber
von Dassel
Ratayczak

Hinweise des Senats:

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 781/09 -

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ist Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des Betriebsrats

Wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr