BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 60/11 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf dauerhafte Zahlung von Treuegeld; Ablösung von einzelvertraglichen Ansprüchen [Treuegeld]; Regelungsinhalt der ablösenden Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2011, Az.: 10 AZR 60/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31984
Aktenzeichen: 10 AZR 60/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 02.12.2010 - AZ: 5 Sa 1763/10

Rechtsgrundlage:

§ 611 BGB

Fundstellen:

ArbR 2012, 67

AuA 2012, 678-679

AuR 2012, 83

AUR 2012, 83

BB 2012, 252

BB 2012, 456

DB 2012, 237-238

EzA-SD 2/2012, 9

FA 2012, 84

NJW-Spezial 2012, 116

NZA 2012, 349-351

Orientierungssatz:

1. Eine Ablösung von einzelvertraglichen Ansprüchen auf eine Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung muss in der Betriebsvereinbarung selbst geregelt werden. Dieses Regelungsziel kann sich aus dem Zweck der Sozialleistung ergeben, wenn er dem Leistungszweck der vertraglichen Ansprüche entspricht.

2. Soll eine Sozialleistung abgelöst und durch eine Sozialleistung mit anderem Leistungszweck ersetzt werden, bedarf es einer eindeutigen Regelung in der Betriebsvereinbarung, weil der Wille zur Ablösung der Sozialleistung aus dem Zweck der neuen Sozialleistung nicht abgeleitet werden kann.

3. Ist danach eine Ablösung nicht geregelt, kommt es nicht darauf an, ob die vertraglichen Ansprüche "betriebsvereinbarungsoffen" sind und ob die Ablösung einem (kollektiven) Günstigkeitsvergleich standhalten würde.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Großmann und die ehrenamtliche Richterin Auerbach für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2010 - 5 Sa 1763/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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