BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09 - Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerweiterung; Urlaubsgeld (hier: nach TV Urlaubsgeld Ang-O) als fester Bezügebestandteil i.S.v. § 4 Abs. 1 Alt. 1 Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ); Anspruch auf zeitversetzte Auszahlung in der Altersteilzeit trotz ersatzloser Ablösung der Regelung in nachfolgenden Tarifverträgen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2010, Az.: 9 AZR 597/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33390
Aktenzeichen: 9 AZR 597/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen - 16.07.2009 - AZ: 9 Sa 658/08

Rechtsgrundlagen:

§ 72 Abs. 5 ArbGG

§ 551 Abs. 3 ZPO

§ 3 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000)

§ 4 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000)

§ 1 Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (TV Urlaubsgeld Ang-O vom 10. Dezember 1990 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 29. Oktober 2001)

§ 2 Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (TV Urlaubsgeld Ang-O vom 10. Dezember 1990 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 29. Oktober 2001)

§ 4 Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (TV Urlaubsgeld Ang-O vom 10. Dezember 1990 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 29. Oktober 2001)

§ 24 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006)

§ 37 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006)

Fundstellen:

DB 2011, 660

ZTR 2011, 218-220

Orientierungssatz:

1. Das Urlaubsgeld nach dem TV Urlaubsgeld Ang-O war ein fester Bezügebestandteil iSv. § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ. Es war deshalb in der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nur zur Hälfte zu zahlen. Die andere Hälfte wurde angespart und steht dem Altersteilzeitarbeitnehmer zeitversetzt in der Freistellungsphase zu.

2. Dem steht nicht entgegen, dass der TV-L den TV Urlaubsgeld Ang-O mit Wirkung zum 1. November 2006 ersatzlos abgelöst hat. Auch wenn seitdem kein neuer Urlaubsgeldanspruch mehr begründet wird, entfällt für die Freistellungsphase ab dem Jahr 2007 nicht rückwirkend der Anspruch auf den in der vorhergehenden Arbeitsphase angesparten Teil des Urlaubsgelds. Rechtsgrundlage für diese Forderung ist § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ iVm. dem in der Arbeitsphase geltenden TV Urlaubsgeld Ang-O.

3. Die Klageerweiterung in einem rechtshängigen Verfahren erfüllt zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist auch die Voraussetzungen einer schriftlichen Geltendmachung.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Dr. Starke für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juli 2009 - 9 Sa 658/08 - aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21. August 2008 - 8 Ca 1257/08 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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