BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 589/09 - Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen; Deckelung des auszugleichenden Einkommens auf das höchste Tarifgehalt

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2010, Az.: 9 AZR 589/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33389
Aktenzeichen: 9 AZR 589/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 26.06.2008 - AZ: 20 Ca 241/08

LAG München - 25.03.2009 - AZ: 10 Sa 734/08

Rechtsgrundlagen:

Ziff. 2.1.1 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen (TV aäP)

Ziff. 4.3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen (TV aäP)

Orientierungssatz:

Ziff. 2.1.1 des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen vom 25. Mai/3. Juni 1992 (Bayerischer Rundfunk) begrenzt die tarifvertraglich zugunsten der Verstetigung des Einkommens arbeitnehmerähnlicher Personen geschaffenen Ausgleichsansprüche auf das höchste Tarifgehalt.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Dr. Starke für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2009 - 10 Sa 734/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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